Distribution Agreement, Direct Imports, Parallel Imports

Swiss Competition Commission opinion (in German): Competition: Unfair competition: Antitrust:

Distribution agreement, direct imports, parallel imports

In this case, the distribution agreement between Germany and Switzerland was an exclusive agreement. The German supplier sometimes received requests directly from Swiss customers, which were forwarded to the Swiss distributor as soon as received, without comments nor instructions from the supplier. This was not done in a concerted way. Besides, the distribution agreement did not forbid parallel imports nor direct imports, thus escaping cartel law issues in Switzerland (same result if the distribution agreement compelled to forward said direct requests, because parallel and direct imports were still possible).

Weiterleitung von Anfragen (von gym80 an ratio)

Unter den beschlagnahmten elektronischen Dokumenten wurden u.a. einige Anfragen von Schweizer Kunden an gym80 gefunden, welche diese an die ratio weitergeleitet hat. Dies funktionierte i.d.R. so, dass gym80 Anfragen für Produkte, die sie von Schweizer Kunden erhielt, kommentarlos und direkt an die ratio (per E-Mail) übermittelte.

Es stellte sich die Frage, ob diese Weiterleitungen auf ein koordiniertes Verhalten zwischen der ratio und gym80 zurückgeführt werden können. Doch dies liess sich weder anhand der im Recht befindlichen Beweismittel noch anhand der durchgeführten Einvernahmen nachweisen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Praxis der WEKO zufolge die Verpflichtung ausländischer Anbieter gegenüber dem Schweizer Generalimporteur, bei unaufgeforderten Bestellungen von Händlern oder Endkunden aus der Schweiz diese an den Schweizer Generalimporteur zu verweisen, keine absolute Gebietsschutzabrede darstellt (Ziff. 9, 1. Bullet-punkt Erläuterungen VertBek). In diesem Kontext gilt es zu erwähnen, dass sowohl die Vertreter der ratio als auch jene von gym80 versicherten, dass Parallel- und Direktimporte jederzeit möglich waren und keine Beweismittel vorliegen, welche Gegenteiliges belegen würden.

(Verfügung vom 27. November 2017 in Sachen Untersuchung gemäss Art. 27 KG betreffend gym80 wegen allenfalls unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 4 KG gegen 1. ratio AG, in Kriens, 2. gym80 International GmbH, in Gelsenkirchen, Deutschland, RPW 2018/2, 243 Rz 54-55)