Monday, October 30, 2017

Price fixing: agreement: advisory only


Swiss Competition Commission opinion (in German): Competition: Unfair competition: Antitrust:
Price fixing: agreement: advisory only:

Price fixing: indication in agreement that prices are “advisory only”. This can be enough to recognize concerted determination of prices. Here parties pledged in various seized documents that prices were advisory. However, simultaneously, evidence showed that stated goal of the regular meetings was to determine mandatory level of prices in a more and more difficult economic environment. In addition, the recommendations were followed, many times. Hence the cartel fines:

Der Umstand, dass in diesem Auszug sowie in einigen anderen Protokollen der Rohstoff- und Zinkteuerungszuschlag als „unverbindliche Empfehlung“ bezeichnet ist, ändert nichts daran, dass die VSV-Mitgliedsgesellschaften sowie die Galvaswiss davon ausgingen, dass der Rohstoff- und Zinkteuerungszuschlag – genauso wie auch der Transportmehrkostenzuschlag – den Kunden einheitlich von allen Feuerverzinkereien in Rechnung gestellt werden sollte. (z. B. Notizen des Vertreters der […] zur MK-Sitzung vom 18 September 2014 in Act. n° VIII.G.2.007, S. 395. Dort heisst es: „Die Zinkteuerung konsequent und einheitlich den Kunden weiterbelasten. Der Zuschlag darf nicht verhandelbar sein!“; s.a. Protokolle der MK-Sitzungen vom 1. März 2007 und vom 23. November 2006). Dies ergibt sich im Übrigen zwingend aus der allgemeinen Zwecksetzung der Zusammenarbeit.
In der Zeit zwischen 2005 und 2007 bezeichneten die beteiligten Verfahrens-parteien die Listen ausdrücklich als „verbindlich“, weshalb sie – soweit die Gesellschaften im Objektgeschäft tätig waren sowie vorbehaltlich der Ausführungen in Rz 92 ff. – auch umgesetzt wurden. Nach 2007 verwendeten die VSV-Mitgliedsunternehmen sowie die Galvaswiss auf den Listen andere Begrifflichkeiten, wonach die Sockelpreislisten „unverbindlich“ und einzig als „Empfehlung“ zu verstehen gewesen seien.
Wie bereits erwähnt, folgt aus dieser Zwecksetzung zwingend, dass die VSV-Mitgliedsunternehmen sowie die Galvaswiss davon ausgingen, dass die gemeinsam festgelegten Zuschläge und Zuschlagsänderungen, die Sockelpreislisten und Änderungen der Listen sowie die beschlossenen Grundpreiserhöhungen im Grundsatz einzuhalten waren.
Wie bereits erläutert, haben fast alle Verfahrensparteien (exkl. VZ Stooss und VSV) – solange sie Mitglied der VSV oder (im Fall der Galvaswiss) Trägerin der SFF waren – im Zeitraum zwischen dem 1. April 2004 und dem 15. Februar 2016 die gemeinsamen Festlegungen teilweise umgesetzt.

(Verfügung vom 30. Oktober 2017, RPW 2018/1, 90 Rz 73, 91 Rz 78, 94 Rz 88, 95 Rz 100, Verzinkung)

Antitrust: Restraint of trade (horizontal): Long-term concerted determination:


Swiss Competition Commission opinion (in German): Competition: Unfair competition: Antitrust:
Restraint of trade (horizontal): long-term concerted determination:

To satisfy the “long-term” condition, it suffices to show that the parties envisioned the purpose of their concerted behavior as being destined to last.
An exit of the long-term agreement is admitted only if clearly communicated to other parties of said agreement.

Dauervereinbarung:
Beteiligung an einer als Dauerverstoss zu qualifizierenden Dauerabrede: Erforderlich ist lediglich, dass der einheitliche und fortdauernde Zweck der Zusammenarbeit bejaht werden kann.
Ein „Ausstieg“ aus einer Dauerabrede wird dabei nur angenommen, wenn der „Ausstieg“ den anderen Unternehmen unmissverständlich kommuniziert wird.
Die festgestellten Einzelelemente der Zusammenarbeit (wiederholte Festlegung der Höhe der Zuschläge, Veränderungen der Sockelpreislisten, wiederholte Grundpreiserhöhungen) erfolgten im Rahmen dieses Zwecks.

(Verfügung vom 30. Oktober 2017, RPW 2018/1, 98 Rz 124, 125, 126, Verzinkung)

Antitrust: Presumption of Restraint


Swiss Competition Commission opinion (in German): Competition: Unfair competition: Antitrust:
Presumption of restraint:

When illicit restraint is presumed, evidence can be brought to show that there is still enough competition (among parties or with other competitors). The relevant market has first to be defined.

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung

Die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass trotz der Wettbewerbsabrede noch wirksamer – aktueller und potenzieller – Aussenwettbewerb (Wettbewerb durch nicht an der Abrede beteiligte Unternehmen) oder Innenwettbewerb (Wettbewerb unter den an der Abrede beteiligten Unternehmen) bestehen bleibt. Ob die gesetzliche Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung vorliegend widerlegt werden kann, ist wie folgt zu prüfen:
- In einem ersten Schritt ist der relevante Markt, auf dem sich die vorliegende Abrede auswirkte, in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht abzugrenzen (Rz 136 ff. hiernach).
- In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der auf dem relevanten Markt trotz des Vorliegens einer Wettbewerbsabrede noch verbliebene aktuelle und potenzielle Aussen- sowie Innenwettbewerb die Vermutungsfolge zu widerlegen vermag (Rz 153 ff. hiernach).

(Verfügung vom 30. Oktober 2017, RPW 2018/1, 99 Rz 135, Verzinkung)

Antitrust sanction: Calculation of its amount


Swiss Competition Commission opinion (in German): Competition: Unfair competition: Antitrust:
Antitrust sanction, Calculation of its amount: Aggravating and mitigating factors:

Three-step process to determine the amount of the sanction:
1 ) Base-amount.
2 ) Timespan of the illicit conduct.
3 ) Aggravating and mitigating factors: a ) The will and readiness to settle the litigation with the enforcement authorities count as mitigating factors (up to 20% reduction, depending on when the cooperation with authorities started, the intensity of the cooperation, and the stage of the proceedings when the cooperation started). b ) To independently cease the illicit conduct before the inception of the enforcement proceedings is seen as a mitigating factor. However, the span of time between the cessation of the illicit conduct and the beginning of the enforcement proceedings is without relevance. c ) Passive behavior: in order to be a mitigating factor, the comportment has to be utterly passive.


Erschwerende und mildernde Umstände

In einem letzten Schritt sind schliesslich die erschwerenden und die mildernden Umstände nach Art. 5 und 6 SVKG zu berücksichtigen, soweit derartige Umstände vorliegen.
Kooperatives Verhalten: der Wille und die Bereitschaft zum Abschluss einer einvernehmlichen Regelung werden von den Wettbewerbsbehörden bei der Sanktionsbemessung als kooperatives Verhalten gewürdigt. Der Kooperation ist im Rahmen von Art. 2, 3 und 6 SVKG Rechnung zu tragen. Bezüglich des Umfangs der Milderung beim Abschluss einer einvernehmlichen Regelung gilt, dass für den Willen und die Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Regelung grundsätzlich eine Reduktion der Sanktion um bis zu 20 % in Abhängigkeit von Zeitpunkt, Verfahrensstand und Intensität der Zusammenarbeit in Frage kommt.
Dank des Abschlusses der einvernehmlichen Regelung konnte im Sinne der Verfahrensökonomie zudem auf zusätzliche Ermittlungsmassnahmen verzichtet und die Begründungstiefe und -dichte der Verfügung reduziert werden.
Aufgabe der Wettbewerbsbeschränkung (Art. 6 Abs. 1 SVKG): Gemäss Art. 6 Abs. 1 SVKG wird der Sanktionsbetrag gemindert, wenn das Unternehmen die Wettbewerbsbeschränkung spätestens vor der Eröffnung eines Verfahrens nach den Art. 26–30 KG beendet. Die Höhe der Milderung richtet sich nach den konkreten Umständen der autonomen Aufgabe der Wettbewerbsbeschränkung und nicht danach, wie viel Zeit zwischen der Aufgabe und der Untersuchungseröffnung gelegen haben.
Ad passive Rolle (Art. 6 Abs. 2 Bst. a SVKG): und zum anderen erfüllt das Verhalten der VZ Unterlunkhofen ohnehin nicht den Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 Bst. a SVKG. Denn danach muss ein Unternehmen „ausschliesslich“ eine passive Rolle spielen, damit die Sanktion zu reduzieren ist.

(Verfügung vom 30. Oktober 2017, RPW 2018/1,112-113 Rz 217, 218, 219, 220, 223 Verzinkung)

Antitrust sanction, Calculation


Swiss Competition Commission opinion (in German): Competition: Unfair competition: Antitrust:
Antitrust sanction, Calculation of its amount:

Three-step process to determine the amount of the sanction:
1 ) Base-amount: up to 10% of the gross sales during the past three years, from clients in Switzerland, within the relevant market. The revenue derived from work done for another party (as a subcontractor) has to be subtracted, to avoid a double sanction. Here is considered whether the illicit conduct was intentional or only negligent. (Rz 208).
2 ) Timespan of the illicit conduct.
3 ) Aggravating and mitigating factors.


Konkrete Sanktionsberechnung

Nach Art. 49a Abs. 1 KG bemisst sich der konkrete Sanktionsbetrag anhand der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens. Angemessen zu berücksichtigen ist zudem auch der durch das unzulässige Verhalten erzielte mutmassliche Gewinn. Die SVKG geht für die konkrete Sanktionsbemessung zunächst von einem Basisbetrag aus, der in einem zweiten Schritt an die Dauer des Verstosses anzupassen ist, bevor in einem dritten Schritt erschwerenden und mildernden Umständen Rechnung getragen werden kann.
Der Basisbetrag beträgt gemäss SVKG je nach Art und Schwere des Verstosses bis zu 10 % des Umsatzes, den das betreffende Unternehmen in den letzten drei Geschäftsjahren auf den relevanten Märkten in der Schweiz erzielt hat (Art. 3 SVKG).
Für die Sanktionierung sind die jeweiligen Umsätze der Unternehmen auf dem relevanten Markt, soweit sie mit Kundinnen und Kunden aus der Schweiz erzielt wurden.
Von diesen Umsätzen sind für alle sanktionierbaren Unternehmen diejenigen Beträge abzuziehen, welche für die Beauftragung einer anderen Schweizer Lohnfeuerverzinkerei als Subunternehmerin („Fremdarbeiten“; siehe dazu oben Rz 144) an diese Subunternehmerin weitergegeben wurden. Würden diese Beträge in casu nicht vom sanktionierbaren Umsatz abgezogen, so würden diese Umsätze für die Sanktionierung doppelt berücksichtigt (beim Auftraggeber und der beauftragten Lohnfeuerverzinkerei).

(Verfügung vom 30. Oktober 2017, RPW 2018/1,108-109 Rz 199, 200, 202, 203 Verzinkung)

Antitrust: Procedure: Third Party Participation


Swiss Competition Commission opinion (in German): Competition: Unfair competition: Antitrust:
Procedure: Third party participation:

Participation of an interested third party in the main antitrust litigation against zinc plants (here the national railroad company, as a client of the parties under investigation by the Competition Commission): decision of admission in the proceeding, but not as a party.

Beteiligung Dritter

Am 30. März 2016 wandte sich die Schweizerische Bundesbahnen SBB (nachfolgend: SBB) an das Sekretariat und beantragte, als Partei des Verfahrens „22-0469: Verzinkung“ zugelassen zu werden, da sie insbesondere von der Galvaswiss und der SDL in grösserem Umfang Verzinkungsleistungen bezogen habe. Auf Nachfrage des Sekretariats präzisierte die SBB den Antrag und dessen Begründung und beantragte, als beteiligte Dritte im Sinne von Art. 43 Abs. 1 Bst. a KG mit Parteistellung zum Verfahren zugelassen zu werden.
(…) Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2016 hiess das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums den Antrag der SBB teilweise gut und entschied, dass die SBB als beteiligte Dritte im Sinne von Art. 43 Abs. 1 Bst. a KG ohne Parteistellung zum Verfahren „22-0469: Verzinkung“ zugelassen wird. Das Sekretariat eröffnete diese Zwischenverfügung den Verfahrensparteien sowie der SBB mit Schreiben vom 25. Oktober 2016. Gegen die Entscheidung wurden keine Rechtsmittel eingelegt, sie ist rechtskräftig.

(Verfügung vom 30. Oktober 2017, RPW 2018/1, 82 Rz 29, 31, Verzinkung)

Thursday, August 10, 2017

Parrish v. Latham & Watkins, S228277


Malicious prosecution: Tort: Interim adverse judgment rule: Bad faith: Malice: Frivolous claim: SLAPP: Ethics:



The common law tort of malicious prosecution originated as a remedy for an individual who had been subjected to a maliciously instituted criminal charge, but in California, as in most common law jurisdictions, the tort was long ago extended to afford a remedy for the malicious prosecution of a civil action. (Sheldon Appel Co. v. Albert & Oliker (1989) 47 Cal.3d 863, 871 (Sheldon Appel).) The tort consists of three elements. The underlying action must have been: (i) initiated or maintained by, or at the direction of, the defendant, and pursued to a legal termination in favor of the malicious prosecution plaintiff; (ii) initiated or maintained without probable cause; and (iii) initiated or maintained with malice. (Ibid.; see Zamos v. Stroud (2004) 32 Cal.4th 958, 970 (Zamos); see also Soukup v. Law Offices of Herbert Hafif (2006) 39 Cal.4th 260, 297 (Soukup).)

A malicious prosecution claim will also lie if the defendant brought an action charging multiple grounds of liability when some but not all of those grounds were asserted with malice and without probable cause. (Crowley v. Katleman (1994) 8 Cal.4th 666, 671 (Crowley).) 

To establish liability for the tort of malicious prosecution, a plaintiff must demonstrate, among other things, that the defendant previously caused the commencement or continuation of an action against the plaintiff that was not supported by probable cause. We have held that if an action succeeds after a hearing on the merits, that success ordinarily establishes the existence of probable cause (and thus forecloses a later malicious prosecution suit), even if the result is overturned on appeal or by later ruling of the trial court. (Wilson v. Parker, Covert & Chidester (2002) 28 Cal.4th 811, 818 (Wilson).) This principle has come to be known as the interim adverse judgment rule.

The existence of probable cause is a question of law to be determined as an objective matter. (Sheldon Appel, supra, 47 Cal.3d at pp. 874, 875.). (…) A claim is unsupported by probable cause only if any reasonable attorney would agree that it is totally and completely without merit. (Wilson, supra, 28 Cal.4th at p. 817; accord, Sheldon Appel, at p. 885; In re Marriage of Flaherty (1982) 31 Cal.3d 637, 650; see also Zamos, supra, 32 Cal.4th at p. 970.). This rather lenient standard for bringing a civil action reflects the important public policy of avoiding the chilling of novel or debatable legal claims. (Wilson, supra, at p. 817.) The standard safeguards the right of both attorneys and their clients to present issues that are arguably correct, even if it is extremely unlikely that they will win. (Ibid., quoting Flaherty, supra, at p. 650.)


In this case we are asked to decide whether the interim adverse judgment rule applies when a trial court had initially denied summary judgment, finding that a lawsuit had sufficient potential merit to proceed to trial, but concluded after trial that the suit had been brought in bad faith because the claim, even if superficially meritorious, in fact lacked evidentiary support. The Court of Appeal answered that question in the affirmative. We agree and affirm.

((…) Brought a malicious prosecution claim against FLIR‘s and Indigo‘s lawyers in the trade secrets case: defendants Latham & Watkins LLP (Latham) and Latham partner Daniel Scott Schecter. Defendants filed an anti-SLAPP motion under Code of Civil Procedure section 425.16 — that is, a special motion to strike a strategic lawsuit against public participation (SLAPP). (Equilon Enterprises v. Consumer Cause, Inc. (2002) 29 Cal.4th 53, 57.) To prevail on such a motion, a defendant must establish that the challenged claim arises from protected activity. (Baral v. Schnitt (2016) 1 Cal.5th 376, 384 (Baral).) If a defendant is able to do so, the burden shifts to the plaintiff to demonstrate the merit of the claim by establishing a probability of success. (Ibid.)).

((…) The Court of Appeal decided Roger Cleveland Golf Co., Inc. v. Krane & Smith, APC (2014) 225 Cal.App.4th 660. In pertinent part, that case held that the one-year limitations period does not apply to a malicious prosecution suit filed against a former litigation adversary‘s attorney. (Id. at p. 677.) Instead, the court concluded, a two-year limitations period controls.)

((…) This court issued its decision in Lee v. Hanley (2015) 61 Cal.4th 1225, which (i) held that the one-year statute of limitations in section 340.6(a) applies to claims whose merits necessarily depend on proof that an attorney violated a professional obligation in the course of providing professional services (Lee, at pp. 1236–1237); and (ii) disapproved Roger Cleveland to the extent it was inconsistent with our opinion (Lee, at p. 1239). In particular, Lee criticized Roger Cleveland‘s premise that section 340.6(a) should be understood as a professional negligence statute (Lee, at p. 1239) without analyzing Roger Cleveland‘s ultimate conclusion that section 340.6(a) is inapplicable to claims filed against a former litigation adversary‘s attorney. The answer to the petition argued that Lee provides an alternative basis for upholding the trial court‘s grant of defendants‘ special motion to strike.
We granted the petition for review. We now conclude that the Court of Appeal was correct to hold that the interim adverse judgment rule applies. Because we conclude the malicious prosecution suit was barred on that basis, we do not reach the limitations issue.)

(…) We also recognized that the interim adverse judgment rule has its limits. The rule applies only to rulings regarding the merits of the claim, not those that rest solely on technical or procedural grounds. (Wilson, supra, 28 Cal.4th at p. 823.) And even where a ruling is based on the court‘s evaluation of the merits of the claim, the ruling does not establish the existence of probable cause if the ruling is shown to have been obtained by fraud or perjury. (Id. at p. 820.) While plaintiffs and their attorneys have the right to bring a claim they think unlikely to succeed, so long as it is arguably meritorious (id. at p. 822), they have no right to mislead a court about the merits of a claim in an attempt to procure a favorable ruling, and such a ruling can provide no reliable indication that the claim was objectively tenable.

(…) For purposes of the malicious prosecution tort, the existence of subjective bad faith is relevant to the question whether the suit was brought with malice, which, as our cases have made clear, concerns a litigant‘s subjective belief. (E.g., Sheldon Appel, supra, 47 Cal.3d at p. 874.) But it is a separate question whether, objectively speaking, defendants‘ suit was supported by probable cause. And as to that point, the trial court‘s finding of objective bad faith in the underlying action was not a finding that the action completely lacked merit.

(…) We have made clear that only those actions that any reasonable attorney would agree are totally and completely without merit may form the basis for a malicious prosecution suit. (Zamos, supra, 32 Cal.4th at p. 970.)

(…) We have made clear that a court determining whether a claim was supported by probable cause should rely on the facts known to the litigant accused of malicious prosecution. (Sheldon Appel, supra, 47 Cal.3d at p. 878.) Litigants, we have explained, need not attempt to predict how a trier of fact will weigh the competing evidence, nor to abandon their claims if they think it likely the evidence will ultimately weigh against them. (Wilson, supra, 28 Cal.4th at p. 822; see id. at p. 822, fn. 6 [litigant may have incomplete information at the outset of a case]; see also Soukup, supra, 39 Cal.4th at p. 292 [A litigant will lack probable cause for his action . . . if he relies upon facts which he has no reasonable cause to believe to be true. (quoting Sangster v. Paetkau (1998) 68 Cal.App.4th 151, 164–165)].)

(…) As we held in Zamos, the tort of malicious prosecution . . . includes continuing to prosecute a lawsuit discovered to lack probable cause. (Zamos, supra, 32 Cal.4th at p. 966.) That means that there may be circumstances in which an interim ruling rendered at one point in the litigation will not, due to intervening circumstances, establish the existence of probable cause to continue the litigation.

The denial of summary judgment in the underlying trade secrets action established probable cause to bring that action. Because that action was supported by probable cause, Parrish and Fitzgibbons cannot establish a probability of success on their malicious prosecution claim. (Baral, supra, 1 Cal.5th at p. 384.) We thus affirm the judgment of the Court of Appeal.



(Cal. S.C., Aug. 10, 2017, Parrish v. Latham & Watkins, S228277).



Action civile dépourvue de chances de succès, poursuite pénale infondée : toutes deux peuvent faire l'objet d'une action en dommages-intérêts, en Californie comme dans la plupart des systèmes appliquant la Common law. Les quatre conditions objectives et subjective : l'action frivole doit avoir été initiée ou maintenue par le défendeur, un jugement défavorable au défendeur doit l'avoir terminée, l'action frivole n'était basée sur aucun motif raisonnable, et elle doit subjectivement avoir été initiée ou continuée avec l'intention de nuire.

Une telle action en réparation peut également être déposée si l'action qui en forme le substrat n'était dépourvue de fondement que dans certaines de ses conclusions.

La jurisprudence a précisé que si l'action "de base" conduit à un jugement favorable au demandeur à cette action, ce jugement favorable constitue la condition du motif raisonnable, même si ce jugement est renversé ultérieurement par le même Tribunal ou par une autorité supérieure. Ce principe porte le nom de "interim adverse judgment rule".

L'existence de la condition du motif raisonnable s'apprécie objectivement. Il s'agit d'une question de droit et non de fait pour le Jury. Une conclusion n'est pas supportée par un motif raisonnable si tout avocat raisonnable estime dite conclusion intégralement sans mérite. Le but est ici d'éviter de dissuader un plaideur de saisir la Justice dans des cas qui présentent des questions juridiques nouvelles ou qui présentent des arguments contestables, même si les chances de succès sont extrêmement faibles.

En l'espèce, la Cour doit déterminer si la règle de l'"interim adverse judgment rule" s'applique dans le cas où la cour de première instance refuse de prononcer un jugement sommaire, considérant que l'affaire présente des chances de succès suffisantes permettant un procès au fond, puis juge, après l'administration des preuves, que l'action a été déposée de mauvaise foi. La réponse donnée par la Cour est affirmative : la règle de l'"interim judgment rule" s'applique, barrant la route à une action subséquente en dédommagement.

(Est donné comme exemple une action en réparation dirigée contre l'avocat adverse. Celui-ci répond en déposant une motion anti-SLAPP. Dans ce cadre sont discutées deux jurisprudences récentes, l'affaire Roger Cleveland (2014) et Lee (2015), qui traitent en outre du délai pour déposer dite action en réparation (deux ans et non une année selon Roger Cleveland, peut-être une année selon Lee, la question restant ouverte car la présente espèce ne tranche pas à cet égard, se limitant à rejeter la présente action en réparation par application de l'"interim adverse judgment rule")).