Swiss Competition Commission opinion (in
German): Competition: Unfair competition: Antitrust:
Restraint of trade (horizontal): long-term
concerted determination:
To satisfy the “long-term” condition, it
suffices to show that the parties envisioned the purpose of their concerted
behavior as being destined to last.
An exit of the long-term agreement is admitted
only if clearly communicated to other parties of said agreement.
Dauervereinbarung:
Beteiligung an einer als
Dauerverstoss zu qualifizierenden Dauerabrede: Erforderlich ist lediglich, dass
der einheitliche und fortdauernde Zweck der Zusammenarbeit bejaht werden kann.
Ein „Ausstieg“ aus einer Dauerabrede
wird dabei nur angenommen, wenn der „Ausstieg“ den anderen Unternehmen
unmissverständlich kommuniziert wird.
Die festgestellten Einzelelemente
der Zusammenarbeit (wiederholte Festlegung der Höhe der Zuschläge,
Veränderungen der Sockelpreislisten, wiederholte Grundpreiserhöhungen)
erfolgten im Rahmen dieses Zwecks.
(Verfügung vom 30. Oktober 2017, RPW
2018/1, 98 Rz 124, 125, 126, Verzinkung)
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