Antitrust: Agreement: Implicit: To devise a plan: To carry out:

Swiss Competition Commission opinion (in German): Competition: Unfair competition: Antitrust:

Restraint of trade (horizontal): Agreement (explicit or implicit): To devise a plan: Or to carry out the plan:

According to Swiss law (Art. 4 § 1 Cartel Act), are prohibited: 1 ) Agreements in which parties collectively devised a plan and directly exchanged assurances (in writing, in conversations) that they would travel a common path. Here, these facts emerge clearly through documents circulated among the parties. 2 ) Conducts that carry out the devised plans. Here, this is just what happened.

(Intent to harm is not a condition).

(Agreement can be implicit or explicit).

(This case is about horizontal restraints (cf. Opinion, p. 99, Rz 128)).

Eine Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG liegt vor, wenn erstens ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der an der Abrede beteiligten Unternehmen und zweitens ein Bezwecken oder ein Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung durch die Abrede gegeben sind. Diese Kriterien sind im Folgenden im Einzelnen zu beurteilen.

Bewusstes und gewolltes Zusammenwirken

Der Umstand, dass der Rohstoff- und Zinkteuerungszuschlag sowie die Sockelpreislisten teilweise als „nicht verbindlich“, „unverbindlich“ oder „empfohlene Richtpreise“ bezeichnet wurden, ändert an der Qualifizierung als «Vereinbarung» i.S.d. Kartellrechts nichts. Denn für die Qualifizierung als Vereinbarung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 KG ist auf den wahren Willen der Unternehmen und nicht auf die Bezeichnung abzustellen. Vorliegend ergibt sich aus verschiedenen Umständen, dass die gemeinsamen Preisfestlegungen umgesetzt werden «sollten» (siehe Rz 73, 78, 88).

Bezwecken oder bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung

Eine Wettbewerbsbeschränkung liegt vor, wenn das einzelne Unternehmen auf seine unternehmerische Handlungsfreiheit verzichtet und so das freie Spiel von Angebot und Nachfrage einschränkt.

Eine Abrede bezweckt eine Wettbewerbsbeschränkung, wenn die Abredeteilnehmer „die Ausschaltung oder Beeinträchtigung eines oder mehrerer Wettbewerbsparameter zum Programm erhoben haben“. Dabei genügt es, wenn der Abredeinhalt objektiv geeignet ist, eine Wettbewerbsbeschränkung durch Ausschaltung eines Wettbewerbsparameters zu verursachen. Die subjektive Absicht der an der Abrede Beteiligten, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, ist an sich nicht erforderlich.

(Verfügung vom 30. Oktober 2017, RPW 2018/1, 97 Rz 115, 118, 120, 98 Rz 121, Verzinkung)