Antitrust & Competition (Swiss Law) - Vertical & Horizontal Restraints - Exclusive Delivery & Non-Competition Clause

 

Sekretariat der Wettbewerbskommission der Schweiz

 

SwissZinc AG

 

Vorabklärung

 

Potentiell unzulässiger Wettbewerbsabreden

 

Potentiellen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

 

Markteintritts-/Marktaustrittsschranken

 

Markt für den Transport

 

Markt für den Verkauf von hochreinem Zink

 

Exklusivlieferung und Wettbewerbsverbot

 

Preis und Qualität

 

Technische Entwicklung

 

Disziplinierende Wirkung

 

«Legitimate Business Reasons»

 

Potentielle Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlung von Handelspartnerinnen

 

 

 

Schlussbericht vom 25. August 2020 in Sachen Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betreffend: SwissZinc AG wegen potentiell unzulässiger Wettbewerbsabreden gemäss Art. 5 KG und des potentiellen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 7 KG (DPC 2020/4a, S. 1541).

 

 

(…) Es verblieben bei der Realisierung des Projekts lediglich die vier Schweizer Sonderabfallverwerter als mögliche Konkurrenten der SwissZinc-Anlage übrig (S. 1546).

 

 

48. Die Markteintrittsschranken würden sich jedoch auch für das Segment der Sonderabfallverwerter erheblich erhöhen, wenn die SwissZinc AG [75-95] % des Marktes für die Entsorgung von Hydroxidschlamm erreichen würden. In dem Falle würden die [5-25] % Restmarkt kaum Kapazität für einen zusätzlichen Sonderabfallverwerter bieten. Erst nach Ablauf der 15-Jahre Exklusivitätsdauer würden die Markteintrittsschranken wieder sinken.

 

 

B.3.4.3 Markteintritts-/Marktaustrittsschranken

56. Durch die geringen Kapazitäten und steigende Nachfrage (siehe B.3.4.2) bleibt der Markt für die Produktion von Hydroxidschlamm voraussichtlich auch in Zukunft noch offen. Die KVA, welche sich für eine kurze Zeit (z. B. 2 bis 3 Jahre) an eine FLUWA-Anlage binden, sind nach Ablauf dieser Frist frei, die Dienstleistung bei alternativen FLUWA-Anlagen nachzufragen.

57. Allerdings erfordert der Bau einer FLUWA-Anlage eine grosse Erstinvestition sowie Nachrüstungskosten. Manche KVA haben den Bau einer FLUWA in Betracht gezogen, sich dann aber aufgrund technischer oder logistischer Schwierigkeiten gegen den Bau einer eigenen FLUWA entschieden.

58. Somit werden womöglich auch ab der Inbetriebnahme der SwissZinc-Anlage die Markeintrittsschranken für die FLUWA-Betreiber relativ niedrig bleiben.

 

 

B.3.5 Markt für den Transport

59. Flugasche und Hydroxidschlamm sind Sonderabfälle und der Transport ist somit bewilligungspflichtig (vgl. Rz 13). Gemäss Angaben der SwissZinc AG sei der Transport von Hydroxidschlamm einfach, weshalb nicht speziell auf den Transport von Hydroxidschlamm spezialisierte Unternehmen eingesetzt werden müssen. Da die SwissZinc AG, welche den Transport der Hydroxidschlämme von den FLUWA-KVA zur SwissZinc-Anlage über ein externes Transportunternehmen organisiert, möglichst viel Hydroxidschlamm mit der Bahn transportieren wolle, werde die Auswahl an möglichen Transportunternehmen eingeschränkt.

 

 

60. Die FLUWA-KVA übergeben den Hydroxidschlamm aktuell an die vier Schweizer Sonderabfallverwerter (Chiresa AG, Spaltag AG, Sovag Veolia, Air Mercury AG), welche diesen zu den ausländischen Verwertern exportieren. Der Transport wird schliesslich von einem externen Transportunternehmen per Bahn oder LKW durchgeführt.

61. Gemäss Angaben der Transportunternehmen kann der Transport von Flugasche und/ oder Hydroxidschlamm von jedem Strassentransporteur durchgeführt werden. Neben der Bewilligung für Sonderabfälle müssen lediglich spezielle Fahrzeuge eingesetzt werden, z. B. Silo bei Flugasche und Containerfahrzeuge bei Hydroxidschlamm. Dies sind relativ geringe Hürden für einen Strassentransporteur den Transport von Flugasche respektive Hydroxidschlamm anzubieten, so dass man von einem Markt für den Transport ausgehen kann.

 

 

B.3.6 Markt für den Verkauf von hochreinem Zink

 

64. Die einzige Anbieterin von Zink auf dem Schweizer Markt ist zurzeit die KVA KEBAG, welche im FLUREC-Verfahren rund 250–300 t Zink pro Jahr produziert. Die Zinknachfrage betrug im Jahr 2018 in der Schweiz etwas über 7 000 t. Die Nachfrage überstieg das Angebot von Zink somit bei weitem und der grösste Teil des Zinks wurde von ausländischen Anbietern importiert.

 

 

72. Um die Finanzierung ihres Projekts zu sichern, sei die SwissZinc AG gemäss eigenen Angaben auf die Anlieferung von mindestens [75-95] % des jährlich in der Schweiz produzierten Hydroxidschlamms angewiesen. Nur in diesem Fall könne das Projekt SwissZinc AG so realisiert werden, dass es konkurrenzfähig sei. Die «marktbeherrschende Stellung» sei gerade die notwendige Voraussetzung für den Bau der SwissZinc-Anlage.

73. Die SwissZinc AG verfügt mit der angestrebten Ausgestaltung des Projektes ab dem ersten Tag ihrer Inbetriebnahme über einen Marktanteil von mindestens [75-95] % auf dem Markt für die Entsorgung von Hydroxidschlamm. Dieser Marktanteil ist für mindestens 15 Jahre gesichert, da die Aktionärinnen und Gönnerinnen sich für mindestens 15 Jahre zu einer Exklusivlieferung und einem umfassenden Wettbewerbsverbot (dazu B.2.3.3) verpflichten müssen.

74. Folglich herrscht höchstens auf einem Anteil von maximal [5-25] % des Marktes für Entsorgung von Hydroxidschlamm Wettbewerb. Einzig auf diesem Teil des Markts steht die SwissZinc AG mit den aktuellen Schweizer Sonderabfallverwertern (dazu Rz 36; Chiresa AG, Spaltag AG, Air Mercury AG und Sovag Veolia) in Konkurrenz.

 

 

99. Wie sich dieser Preis vor und nach der Inbetriebnahme der SwissZinc AG entwickelt, lässt sich nicht vorhersehen. Da die SwissZinc AG eine zumindest teilweise Verdrängung der alternativen Verwertungsdienstleistungen zur Folge hätte und die SwissZinc AG eine Monopolstellung anstrebt, besteht zumindest die Gefahr, dass die Preise langfristig über dem Wettbewerbsniveau liegen könnten.

 

 

B.4.6 Auswirkungen auf die technische Entwicklung

100. Da die SwissZinc AG sich aufgrund der exklusiven Bindung der Aktionärinnen und Gönnerinnen während 15 Jahren keiner namhaften Konkurrenz stellen muss und sie eine Anbindung von [75-95] % des Marktes für die Amortisierung ihrer Investitionen anstrebt, ist nicht zu erwarten, dass die SwissZinc AG in dieser Zeit in die technische Weiterentwicklung investieren wird.

101. Der Innovationsanreiz bei den Konkurrenten der SwissZinc AG ist gering, da die Markteintrittsschranken aufgrund der exklusiven Bindung der Kundinnen der SwissZinc AG über 15 Jahre sehr hoch sind.

 

 

Markt für die Entsorgung von Hydroxidschlamm(i) Sachlich relevanter Markt

 

118. Die SwissZinc AG plant die Entsorgung von Hydroxidschlämmen mit Rückgewinnung von Metallen, insbesondere Zink. Da aufgrund der Revision der VVEA ab 1. Januar 2021 nur noch die Metallrückgewinnung als gesetzeskonformer Entsorgungsweg von Flugasche möglich ist, bilden lediglich Verfahren der Entsorgung mit Metallrückgewinnung mögliche Substitute für die angebotenen Dienstleistungen der SwissZinc AG. Mit der Realisierung der SwissZinc-Anlage wird das FLUREC Verfahren eingestellt, womit keine direkte Metallgewinnung aus Flugasche mehr angeboten. Der sachliche Markt betrifft somit die Entsorgung von Hydroxidschlämmen (mit Metallrückgewinnung).

 

128. Die aktuellen Konkurrenten bei der Entsorgung von Hydroxidschlamm sind die Schweizer Sonderabfallunternehmen, die den Hydroxidschlamm zur Aufbereitung ins Ausland transportieren. Aufgrund der 15-jährigen Bindung der beteiligten KVA an die SwissZinc sind diese lediglich auf maximal [5-25] % des Marktes tätig. In der Schweiz sind aktuell die Sonderabfallverwerter Chiresa AG, Spaltag AG, Air Mercury AG und Sovag Veolia tätig. Ob all diese Konkurrenten bei Realisierung des SwissZinc Projektes auf dem Markt verbleiben, ist nicht klar.

 

129. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass mit der Realisierung des SwissZinc Projektes auf mindestens [75-95] % des relevanten Marktes kein Wettbewerb stattfinden und auf den restlichen maximal [5-25] % die SwissZinc in Konkurrenz mit den genannten aktuellen Konkurrenten stehen wird, wobei möglicherweise einer oder mehrere Konkurrenten aufgrund des kleinen übrigbleibenden Marktvolumens aus dem Markt ausscheiden wird.

 

(…) 133. Folglich ist die Stellung der Marktgegenseite insgesamt zu schwach, um eine disziplinierende Wirkung auf die SwissZinc AG zu haben.

 

135. Das Sekretariat kommt daher zum Schluss, dass die SwissZinc AG bei der Umsetzung des Projekts in seiner hier beurteilten Form über eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für die Entsorgung von Hydroxidschlamm in der Schweiz ab 2025 verfügen würde.

 

 

142 Gemäss Urteil des Bundesgerichts in Sachen Publigroupe ist ein Marktanteil von über 50 % ein Indiz für eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens, BGE 139 I 72, E. 9.3.3.2; das Bundesverwaltungsgericht entschied im DCC Fall, dass bei Marktanteilen über 60 % oder 70 % die Vermutung einer marktbeherrschenden Stellung bestehe. Die Schwelle für die Widerlegung der Vermutung durch gegenteilige Faktoren sei bei solchen Marktanteilen umso höher, Urteil des BVGer B-831/2011 vom 18.12.2018, E. 442, DCC (S. 1558).

143 Der Marktanteil eines Unternehmens auf dem relevanten Markt gehört gemäss Literatur zu einem der wichtigsten Elemente bei der Beurteilung der markbeherrschenden Stellung eines Unternehmens. Ein Marktanteil von über 50 % wird als kritische Schwelle angesehen und gilt somit als Indiz für eine marktbeherrschende Stellung (S. 1558).

 

137. Das Kartellrecht verbietet eine marktbeherrschende Stellung nicht. Allerdings trägt das marktbeherrschende Unternehmen eine besondere Verantwortung für sein Marktverhalten. Nach Art. 7 Abs. 1 KG verhalten sich marktbeherrschende Unternehmen unzulässig, wenn sie durch Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen. Gemäss Rechtsprechung bedeutet dies, dass eine Marktbeherrscherin aktuelle oder potentielle Konkurrenten und andere Marktteilnehmer nicht behindern (Behinderungsmissbrauch) sowie Lieferanten, Abnehmer oder Verbraucher nicht ausbeuten bzw. benachteiligen darf (Ausbeutungs- oder Benachteiligungsmissbrauch).

 

138. Die Behinderung und Benachteiligung nach Art. 7 Abs. 1 KG werden durch den Beispielkatalog in Art. 7 Abs. 2 KG konkretisiert. Ob die darin aufgeführten Verhaltensweisen missbräuchlich sind, ist allerdings im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 KG zu beurteilen. Verhaltensweisen, die unter die Tatbestände des Art. 7 Abs. 2 KG fallen, sind nicht per se unzulässig. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verhaltensweise nach Art. 7 Abs. 2 KG eine Behinderung bzw. Benachteiligung i.S. des Art. 7 Abs. 1 KG darstellt. Der Beispielkatalog von Art. 7 Abs. 2 KG kann folglich nicht getrennt von Art. 7 Abs. 1 KG betrachtet werden. Ferner ist stets zu prüfen, ob sachliche Gründe der Rechtfertigung («legitimate business reasons») vorliegen. Liegen keine Rechtfertigungsgründe vor, ist die Behinderung oder Ausbeutung bzw. Benachteiligung unzulässig. Gemäss Bundesgericht kann für die Auslegung von Art. 7 KG die Literatur und Praxis von Art. 102 AEUV herangezogen werden.

 

 

C.5.2.3 Potentielle Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlung von Handelspartnerinnen

151. Das Diskriminierungsverbot von Art. 7 Abs. 2 Bst. bKG führt dazu, dass ein markbeherrschendes Unternehmen alle potenziellen Handelspartner in sachlich vergleichbarer Lage grundsätzlich gleich behandeln muss. Marktbeherrschende Unternehmen haben die Pflicht, Wettbewerber in vor- oder nachgelagerten Handelsstufen gleich zu behandeln wie die zum marktbeherrschenden Unternehmen gehörenden Wirtschaftseinheiten. Das marktbeherrschende Unternehmen muss die Wettbewerber zu Bedingungen beliefern, die nicht ungünstiger sind als für die eigenen Wirtschaftseinheiten wie Tochter- oder Muttergesellschaften.

172 Mit anderen Worten schränkt der Tatbestand der Diskriminierung von Handelspartnern die Vertragsfreiheit des marktbeherrschenden Unternehmens ein. Es darf aktuelle und potenzielle Geschäftspartner nicht ohne sachliche Gründe mit Bezug auf Preise oder andere Geschäftsbedingungen ungleich behandeln. Der Unrechtsgehalt der Norm liegt darin, dass Mitbewerber ohne sachliche Rechtfertigung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert oder die Marktgegenseite ausgebeutet wird.

 

155. In casu ist zu untersuchen, ob die folgenden Sachverhaltskonstellationen eine Ungleichbehandlung der Handelspartner und dadurch eine Diskriminierung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG darstellen:

- Höhere Gate Fee für die Verwertung von Hydroxidschlamm von Nichtbeteiligten

- Annahmepflicht des Hydroxidschlamms der Mitglieder

- Preissetzung in Abhängigkeit von der Hydroxidschlammqualität für Nichtbeteiligte (S. 1561).

 

 

159. Durch diese Vorgehensweise werden die nicht an der SwissZinc AG beteiligten KVA (mit oder ohne FLUWA) sowie die Chiresa AG in Bezug auf die Höhe der Gate Fee gegenüber den Mitgliedern ungleich behandelt. Wie in der genannten Kasuistik liegt folglich eine Ungleichbehandlung von nicht beteiligten Gesellschaften für den Bezug derselben Leistung vor.

 

 

164. Es liegt also auch in Bezug auf die Annahme des Hydroxidschlamms eine Ungleichbehandlung nicht beteiligter KVA (mit oder ohne FLUWA) und der Chiresa AG vor.

 

 

167. Gesamthaft profitieren die an der SwissZinc AG beteiligten Unternehmen von verbesserten Konditionen im Vergleich zu den Nichtbeteiligten. Insbesondere würden die Unternehmen, die nicht an der SwissZinc AG beteiligt sind (unbeteiligte KVA mit oder ohne FLUWA-Anlage und die Sonderabfallverwerterin Chiresa AG), für die Entsorgung von Hydroxidschlämmen bei der SwissZinc AG mehr bezahlen, obwohl die Qualität der gelieferten Hydroxidschlämme gegebenenfalls besser ist als diejenige von an der SwissZinc AG beteiligten KVA. Wäre dem so, läge darin eine erste Ungleichbehandlung. Ferner können Drittunternehmen nur solange an die SwissZinc AG liefern, als ihre Lieferungen bestenfalls nicht mehr als 20 % des Gesamtumsatzes ausmachen. Aufgrund dieser Vorteile nehmen die an der SwissZinc AG beteiligten Unternehmen auch eine stärkere Stellung gegenüber ihren Kunden ein, indem sie ihnen tiefere Preise verrechnen können. Dadurch würden die Nichtbeteiligten einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Daneben müssten die nicht an der SwissZinc AG beteiligten KVA bzw. FLUWA-KVA im Gegensatz zu beteiligten KVA bzw. FLUWA-KVA stets bemüht sein, qualitativ hochwertigen Hydroxidschlamm an die SwissZinc AG liefern zu können, um von tieferen Preisen zu profitieren. Daraus würde eine weitere Ungleichbehandlung resultieren. Vordergründig bestünde also eine Benachteiligung dieser Drittunternehmen gegenüber den an der SwissZinc AG beteiligten KVA für den Bezug derselben Dienstleistung.

 

 

C.5.2.5 Voraussichtlich keine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung (keine «legitimate business reasons»)

169. Gemäss Rechtsprechung liegt eine sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bzw. «legitimate business reasons» vor, wenn sich das betreffende Unternehmen auf kaufmännische Grundsätze (z. B. Verlangen der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners) stützen kann.

 

176 Andere sachliche Gründe sind etwa die veränderte Nachfrage, Kosteneinsparungen, administrative Vereinfachungen, Transport- und Vertriebskosten, technische Gründe.

 

177 Die WEKO geht praxisgemäss von sachlich gerechtfertigten Verhaltensweisen aus, wenn diese objektiv notwendig und verhältnismässig sind.

 

178 Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn keine alternativen Verhaltensweisen zur Verfügung standen, welche sich weniger wettbewerbsverfälschend ausgewirkt hätten.

 

(…) Die preisliche Schlechterstellung nichtbeteiligter Unternehmen scheint vielmehr zwei Zwecke zu verfolgen: die Marktverdrängung von Konkurrenten vom Markt für Entsorgung von Hydroxidschlamm und gleichzeitig die Anbindung sämtlicher KVA an der SwissZinc AG, um eine Monopolstellung zu erreichen. Diese beiden Zwecke stellen keine sachliche Rechtfertigung für die vorliegende Ungleichbehandlung dar. Es liegen daher Anhaltspunkte vor, wonach die SwissZinc AG ihre Handelspartner zumindest gegenüber ihren Aktionärinnen ungerechtfertigt diskriminieren könnte.

 

 

C.5.3.3.1 Exklusivbelieferungspflicht und Wettbewerbsverbot

191. Exklusivvereinbarungen können unter normalen Wettbewerbsbedingungen zulässig sein. Wie aus der soeben dargelegten Kasuistik hervorgeht, gilt dies jedoch in der Regel nicht in einem Markt, in dem der Wettbewerb aufgrund der marktbeherrschenden Stellung eines Geschäftspartners bereits eingeschränkt ist.

192. Würden ein Teil oder sämtliche unabhängigen KVA, die im Aktionärbindungsvertrag oder dem Gönnervertrag vorgesehene 15-jährige Exklusivbelieferungspflicht und das Konkurrenzverbot (vgl. B.2.3.3, v.a. Rz 27) unterzeichnen, hätten die Konkurrentinnen der SwissZinc AG während dieser Zeit keine Möglichkeit, beteiligte KVA, welche der SwissZinc AG direkt oder indirekt (über FLUWA-KVA) [75-95] % des Hydroxidschlamms lieferten, als Neukunden zu gewinnen.

193. Die Konkurrenz der SwissZinc AG kann für den Zeitraum von mindestens 15 Jahren unabhängig davon, wie innovativ, qualitativ hochstehend und günstig ihr Angebot ist, nicht in Wettbewerb mit der SwissZinc AG um die Entsorgung von Hydroxidschlamm aus Flugasche von beteiligten KVA treten. Mit anderen Worten beschränkt bzw. verunmöglicht die SwissZinc AG, indem sie die KVA mittels den Exklusivverträgen, dem Konkurrenzverbot und den einheitlichen Transportkosten an sich bindet, den Absatz ihrer Konkurrenten für den Zeitraum von 15 Jahren.

 

 

Durch den Ausgleich würden allenfalls ähnlich wie im KTB-Verfahren bei den Mengenrabatten und dem Kies- und Betonbatzen, der Markteintritt von Drittunternehmen erschwert und deren Dienstleistungen weniger attraktiv gemacht. Der Transportkostenausgleich ist zudem eine Vorzugskondition, die sich ähnlich wie ein Exklusivrabatt auswirken könnte. In den Genuss des Transportkostenausgleichs kommt nämlich nur, wer zugleich die Exklusivlieferungsvereinbarung und das Konkurrenzverbot mit der SwissZinc AG abschliesst. Der Transportkostenausgleich schafft für diejenigen KVA, welche davon profitieren würden, einen zusätzlichen ökonomischen Anreiz, sich an die SwissZinc AG zu binden.

 

 

C.5.3.5 Voraussichtlich keine sachliche gerechtfertigte Einschränkung von Absatz oder der technischen Entwicklung (keine «legitimate business reasons»)

199. Die Exklusivliefervereinbarung oder das Wettbewerbsverbot könnten gemäss einem Teil der Literatur beim Vorliegen der nachfolgenden Gründe gerechtfertigt sein: Sicherheits- oder Umweltschutzgründe, Kapazitätsengpässe zur Aufrechterhaltung des bisherigen Produktions- oder Vertriebsumfangs und Rationalisierungsprozesse. Die Botschaft anerkennt Umweltschutzgründe als möglichen Effizienzgrund, wenn dadurch eine rationellere Nutzung von Ressourcen oder öffentlichen Gütern erreicht werden soll. Ob Umweltschutzgründe tatsächlich als Effizienzgründe herangezogen werden können, wurde von der Rechtsprechung noch nicht rechtskräftig geprüft.

 

200. Die WEKO prüfte in ihrer Praxis zu den «legitimate business reasons» auch im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG, ob kaufmännische Grundsätze (z. B. das Verlangen der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners) eine veränderte Nachfrage, Kosteneinsparungen, administrative Vereinfachungen, Transport- und Vertriebskosten oder technische Gründe die Einschränkung rechtfertigten. In der vorliegenden Konstellation fallen insbesondere Umwelt- und Investitionsschutzgründe als mögliche Rechtfertigungsgründe in Betracht.

 

 

205. Andere Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich und wurden von der SwissZinc AG auch nicht (sinngemäss) vorgebracht. Insgesamt würden voraussichtlich durch die Exklusivbelieferungsvereinbarung und das Konkurrenzverbot der Absatz und die technische Entwicklung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KG behindert.

 

 

C.5.4 Mögliche gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen und sonstigen Geschäftsbedingungen (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Bst. d KG)

 

C.6.2 Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG

 

C.6.5 Abrede zwischen Unternehmen gleicher und verschiedener Marktstufen

217. Primär sollen im Verwaltungsrat die FLUWA-Aktionärinnen vertreten sein. Sie sind auf derselben Marktstufe tätig und als solche Konkurrentinnen bei der Produktion von Hydroxidschlamm. Dasselbe gilt für das Verhältnis zwischen den KVA ohne FLUWA, die im Verwaltungsrat vertreten sind. Sie stehen ebenfalls in einem horizontalen Verhältnis zueinander. Sofern gleichzeitig FLUWA-KVA und andere KVA im Verwaltungsrat vertreten sind, stehen sie in einem vertikalen Verhältnis zueinander. Da die Aktionärinnen in der Generalversammlung den Verwaltungsrat bestimmen, tragen sie dessen Entschlüsse mit. In der Generalversammlung sind ebenfalls FLUWA-KVA und andere KVA vertreten. Insgesamt bestehen damit im Rahmen der SwissZinc AG gleichzeitig Abreden zwischen Unternehmen gleicher und verschiedener Marktstufen.

 

C.6.7 Mögliche Qualifikation der einheitlichen Gate Fee als Preisabreden im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG

219. Es ist zu prüfen, ob die Abreden über die Gate Fee den Tatbestand von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG erfüllen könnten. Aus dem Wortlaut der Norm folgt, dass das direkte oder indirekte Festsetzen von Preisen eine Preisabrede darstellt. Der Begriff der Preisabrede wird von den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten weit ausgelegt. So bezieht sich Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG gemäss Praxis auf jede Art des Festsetzens von Preisen, Preiselementen und Preiskomponenten. Preisabreden können folglich den gesamten Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung betreffen oder blosse Teile davon. Preisabreden liegen auch vor, wenn den Abredeteilnehmern ein gewisser Preisgestaltungsspielraum verbleibt.

 

 

220. Die Festsetzung der Gate Fee durch den Verwaltungsrat ist eine Abrede im Sinn von Art. 4 Abs. 1 KG. Die Gate Fee ist ein Endpreis für die Verwertung des Hydroxidschlamms und wird von Konkurrentinnen bestimmt. Damit erfüllt die Abrede über die Festlegung der Gate Fee den Tatbestand von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG und ist als horizontale Preisabrede zu qualifizieren.

 

 

(…) Ausnahmen zur grundsätzlichen Erheblichkeit können sich in Fällen von Einkaufskooperationen von Unternehmen ergeben, die gemeinsam über weniger als 15 % an Marktanteilen verfügen.

 

228. Wie dargelegt, betrifft die Abrede über die einheitliche Gate Fee die Wettbewerbsparameter Preis und Qualität. Die Abrede im Rahmen der marktbeherrschenden SwissZinc AG betrifft die Festlegung eines Endpreises und könnte sich tatsächlich wettbewerbsschädigend auf den Preis- und Qualitätswettbewerb auswirken, weshalb ihr Schädigungspotential zukommt. Die Abrede über die Festlegung der Gate Fee könnte somit eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 KG darstellen.

 

C.6.8 Kein Vorliegen von Effizienzgründen

 

236. Selbst wenn eine Kosteneinsparung zu einer Senkung der Preise führen würde und diese Preissenkung an den Endkunden weitergegeben würde, so wäre die Festlegung der einheitlichen Gate Fee nicht notwendig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. a KG. Selbst wenn man davon ausginge, dass die SwissZinc-Anlage nur mit einer abgesicherten Auftragsmenge funktionieren könnte, könnte die notwendige Auftragsmenge etwa durch eine Preissenkung zugunsten der KVA ohne Exklusivbindung gesichert werden. Die KVA würden die SwissZinc AG dadurch aufgrund ihres Preis-Leistungsverhältnisses wählen. Das Gleiche gilt für das Wettbewerbsverbot und die Festlegung der gemeinsamen Gate Fee.

 

244. Zusammenfassend steht folglich fest, dass die Notwendigkeit der Abrede zur Erreichung des Effizienzziels der rationellen Nutzung der Ressourcen mittels Umweltschutz nicht dargetan ist. Der Umweltschutz könnte auch ohne eine einheitliche Gate Fee erzielt werden. Eine rechtmässige Entsorgung der Flugasche wäre mit oder ohne SwissZinc AG für alle KVA möglich.

 

 

D Anregungen gemäss Artikel 26 Absatz 2 KG

247. Das Sekretariat kommt gestützt auf den bekannten Sachverhalt und die vorangehenden Erwägungen zum Schluss, dass Anhaltspunkte für potentiell unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen. Gestützt darauf und in Anbetracht des Ziels der Vorabklärung, das darin besteht mehr Rechtssicherheit für die SwissZinc AG zu schaffen und Anregungen zu formulieren, regt das Sekretariat gestützt auf Art. 26 Abs. 2 KG die Umsetzung der folgenden Massnahmen an:

 

1. Die SwissZinc AG verzichtet auf die Festschreibung eines Wettbewerbsverbots für alle Gönnerinnen und Aktionärinnen sowie alle Handelspartnerinnen der SwissZinc AG;

 

2. Die SwissZinc AG verzichtet auf eine Verpflichtung zu Exklusivlieferungen der Gönnerinnen, Aktionärinnen und Handelspartnerinnen an die SwissZinc AG;

 

3. Die SwissZinc AG verzichtet auf eine Mindestvertragsdauer von 15 Jahren für Gönnerinnen, Aktionärinnen und Handelspartnerinnen der SwissZinc AG;

 

4. Der Preis für die Transportdienstleistung der SwissZinc AG an die Bezüger der Transportdienstleistung soll nicht von konkurrenzierenden KVA (z. B. vom Verwaltungsrat) festgelegt werden;

 

5. Der Preis für die Entsorgung von Hydroxidschlamm (Gate Fee) soll nicht von konkurrenzierenden KVA (z. B. vom Verwaltungsrat) der SwissZinc AG festgelegt werden.

 

Für den Fall, dass die SwissZinc AG eine marktbeherrschende Stellung unter Beachtung der vorgenannten Anregungen erreichen sollte, empfiehlt das Sekretariat zudem Folgendes:

 

1. Nicht-Aktionärinnen der SwissZinc AG dürfen gegenüber Aktionärinnen beim Bezug von gleichen respektive gleichwertigen Leistungen preislich nicht diskriminiert werden. Sie haben für die identischen Dienstleistungen dieselben Preise zu bezahlen;

 

2. Die SwissZinc AG verzichtet auf die Festlegung eines Transportkostenausgleichs;

 

3. Sollte die Transportleistung von der SwissZinc AG ausgeschrieben werden, so soll dies in regelmässigen Abständen, jedoch mindestens alle 3 Jahre, geschehen.

 

 

U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit, Ecimos, LLC v. Carrier Corp., Docket No. 19-5436/5519

 

 

Copyright Infringement

 

Copyright on Database-Script Source Code

 

Software

 

Hardware

 

Abstraction-Filtration Test

 

Permanent Injunction – Stayed – Special Master

 

Trade Secret

 

Licensing Terms

 

Contract Drafting

 

Carrier and ECIMOS once had a long-standing business relationship that has now deteriorated. Carrier is a leading manufacturer of residential Heating, Ventilation, and Air Conditioning (“HVAC”) systems and ECIMOS once produced the quality-control system that tested completed HVAC units at the end of Carrier’s assembly line. The present dispute centers on Carrier’s alleged infringement of ECIMOS’s copyright on its database-script source code—a part of ECIMOS’s software that stores test results. ECIMOS alleges that Carrier improperly used the database—indeed copied certain aspects of the code—to aid a third-party’s development of a new testing software that Carrier now employs in its Collierville, Tennessee manufacturing facility. ECIMOS sued for copyright infringement and breach of contract and won a $7.5 million jury award.

 

ECIMOS also filed a post-trial motion and asked the court to enjoin Carrier from using or disclosing ECIMOS’s trade secrets and from using its third-party-developed database until a new, non-infringing database could be developed from scratch. ECIMOS also moved to amend the jury award so that it could receive even more damages from Carrier. The district court: (1) enjoined Carrier from using its new database, but stayed the injunction until Carrier could develop a new, non-infringing database subject to the supervision of a special master; (2) enjoined Carrier from disclosing ECIMOS’s trade secrets, but also held that certain elements of ECIMOS’s system were not protectable as trade secrets (such as ECIMOS’s assembled hardware) and thus did not enjoin Carrier from using ECIMOS’s system; and (3) rejected ECIMOS’s motion to amend the jury award. ECIMOS now appeals those decisions.

 

In 2004, ECIMOS began formally incorporating licensing terms into the proposals that it sent to Carrier. These terms prohibited the “unauthorized copying, reverse engineering, decompiling, disassembling, decrypting, translating, renting, sub-licensing, leasing, distributing, and/or creating derivative works based on the software, in whole or in part.” This 2004 iteration of the Carrier-ECIMOS contract is the operative contract that underlies the contract-breach-damages argument on appeal.

 

(…) However, Carrier never accepted the proposal. Instead, in early 2015, Carrier accelerated its work with Amtec to develop a new, competing quality-control system. This Amtec-developed system included both a software application (the “Runtest Execution System” or “RES”) and a new storage database (the “Manufacturing Execution System” or “MES”). For simplicity’s sake, we will refer to all components of the Amtec-developed system as the “RES.” The RES went live at Carrier’s Collierville plant in October 2015.

 

Copyright-Infringement

To succeed on a copyright-infringement claim, a plaintiff must establish “(1) ownership of a valid copyright, and (2) copying of constituent elements of the work that are original.” Feist Publ’ns, Inc. v. Rural Tel. Serv. Co., 499 U.S. 340, 361 (1991). The first part “tests the originality and non-functionality of the work” to ensure that it is a protectable expression rather than an unprotectable idea. Registration of a valid copyright (as ECIMOS has done for its IPCS database) is prima facie evidence that the work is entitled to protection. Lexmark, 387 F.3d at 534. The second part of the analysis “tests whether any copying occurred (a factual matter) and whether the portions of the work copied were entitled to copyright protection (a legal matter).” Ibid. It is undisputed that ECIMOS holds a valid copyright in its IPCS database-script source code. However, Carrier contends that it did not infringe upon any protectable element of that copyright, and that—even if it did—any copying was de minimis and was not actionable as a matter of law.

 

(…) This court’s dictates for an “abstraction-filtration comparison” when evaluating whether there has been a copyright infringement in cases where evidence of direct copying—the actual sale of copyrighted material— is sparse. See Kohus v. Mariol, 328 F.3d 848, 855 & n.1 (6th Cir. 2003). Developed by the Second Circuit in its opinion in Computer Associates Int’l, Inc. v. Altai Inc., 982 F.2d 693, 706 (2d Cir. 1992), the comparison proceeds (by most accounts) in three steps. First, protectable expression is separated from abstract ideas. For example, the general function of a computer program—at the highest level—is an unprotectable idea, but the code of the program that expresses a unique way to achieve the goals of the program is generally considered a protectable form of expression. Id. at 706–07. Next, unprotectable elements of the work are “filtered” out from the protectable expressive form. These unprotectable elements include “elements dictated by efficiency,” “stock” elements that are common or expected in any type of code on that subject, and elements from the public domain. Id. at 707–10. Finally, once the unprotectable elements of the work are filtered out, the remaining elements of both programs are compared to see if they are substantially similar. Id. at 710–11.

 

De Minimis

See Ringgold v. Black Ent. Television, Inc., 126 F.3d 70, 74 (2d Cir. 1997) (“De minimis in the copyright context can mean what it means in most legal contexts: a technical violation of a right so trivial that the law will not impose legal consequences.”).

 

Damages - Valuation

(…) The only copyright that was infringed was ECIMOS’s database-script source code. Even if the IPCS hardware and software applications were linked to the database, there is no evidence that the database, by itself, had a fair-market value of anywhere close to $1 million. Although ECIMOS provided Carrier with the 2014 proposal for a system upgrade, which totaled more than $1 million, there was nothing in the proposal that adverted to ECIMOS’s valuation of the database. The only reasonable basis upon which to calculate the amount is ECIMOS’s valuation of how much its IPCS software (which included the database) was worth on a license-per-station basis. This amount was $50 per month for each of the 103 runtest stations at Carrier’s Collierville plant. When this rate is factored alongside the amount of time that the infringement was ongoing at Collierville before trial (32 months—from the time that the infringing RES database went live at Collierville to the time that the trial started), the maximum supportable amount of actual copyright damages is $164,800.

 

(…) There is ample evidence to conclude that ECIMOS met its burden of presenting proof of Carrier’s gross revenues, and that it was reasonably related to the infringement. The jury was presented with Carrier’s financial records from October 2015 to December 2016, and the jury heard testimony that the records were “created by Carrier’s finance department” and were prepared “in accordance with Generally Accepted Accounting Principles.” The testimony discusses estimates of Carrier’s monthly revenues, costs, and liabilities for the period in question. ECIMOS also limited its revenue presentation to the Collierville plant and, notably, Carrier does not dispute that Carrier’s estimates of its gross revenue or profits were accurate. Thus, ECIMOS clearly met its burden of presenting “proof only of the infringer’s gross revenue.” 17 U.S.C. § 504(b). (…) In our case, there is no dispute as to the fact that every Carrier HVAC unit would have undergone tests on the IPCS—and thus would have necessarily utilized aspects of the database where the test results were stored—before being shipped for sale. Thus, the impact of ECIMOS’s intellectual property on Carrier’s profits likely had an even larger impact than the copyrighted photograph had on Hustler’s profits in Balsley and yet the jury concluded that only 0.4% of Carrier’s revenues were attributable to its infringing use of the IPCS database. This is not excessive.

 

(…) ECIMOS is already being compensated for any post-trial use of its copyright by Carrier. The district court’s post-trial injunction requires Carrier to pay the equivalent of a licensing fee ($50 per month) for a period beginning August 1, 2018 for each runtest station in its Collierville plant, and continuing until Carrier stops using its RES database. The $50 per station per month is a reasonable rate that was based on ECIMOS’s quoted figure for licensing fees in its 2014 proposal to Carrier. In short, the district court concluded that requiring Carrier to pay licensing fees for continued use of the RES database would put ECIMOS in no worse a position than if Carrier had actually obtained a valid license for use of the database at each runtest station. This is not unreasonable.

 

(…) The licensing fee of $50/month for the use of 103 stations for the 87 months from April 2011 through June 2018 adds up to $448,050, not $474,150. The $474,150 number is likely calculated from the $50/month licensing fee for 109 stations for 87 months. However, on appeal it appears that Carrier’s use of the ECIMOS system at only 103 stations is undisputed.

 

(…) It may be helpful to re-summarize the facts. In 2004, ECIMOS began incorporating terms into its IPCS licensing contract that prohibited the “unauthorized copying, reverse engineering, decompiling, disassembling, decrypting, translating, renting, sub-licensing, leasing, distributing, and/or creating derivative works based on the software, in whole or in part.” The terms also stated that “the Software may not be duplicated or copied” except for specific purposes, and that “no part of the software . . . may be reproduced or transmitted in any form or by any means.” It is undisputed that, in 2011, Carrier installed the VB6 software directly onto Windows 7, which the jury found to be a breach of the parties’ licensing contract. In 2014, ECIMOS proposed to sell Carrier an upgrade to the entire IPCS, which it quoted as costing a total of $1,021,000. The $1,021,000 figure included a $118,000 fee for “Software migration from VB6 to VB.net” for all runtest stations, as well as assorted other fees for: (1) software licensing (quoted at $600/year per station, which is $50/month); (2) specialized licensing fees (for special programs associated with VB.Net); and (3) hardware-repair fees to the runtest stations.

 

Permanent Injunction

(…) After trial, the district court granted a permanent injunction enjoining Carrier from using its RES database. However, it stayed the injunction until Carrier could implement a new, non-infringing database, meaning that Carrier was permitted to continue using the RES—subject to its payment of licensing fees—until then. The district court appointed a special master to oversee the process.

 

Trade Secret

(…) Here, ECIMOS voluntarily disclosed its assembled hardware to third parties, including Carrier, by selling it as a product. Indeed, ECIMOS claimed throughout trial that it had customers other than Carrier, and so it is safe to presume that other third parties also received the hardware. Put simply, ECIMOS’s hardware was a marketed product that was sold and freely shared, and it is not a trade secret.

 

 

 

(U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit, August 21, 2020, Ecimos, LLC v. Carrier Corp., Docket No. 19-5436/5519, Recommended for Publication)

 

California Court of Appeal, T.A.W. Performance, LLC v. Brembo, S.P.A., Docket No. A157400, A157841

 

Personal Jurisdiction

 

California Law

 

Contract Drafting

 

Exclusive Distribution Agreement

 

Role of the Choice of Law Provision

 

California Franchise Act

 

Export

 

Motion to Quash Service of the Summons

 

 

On July 1, 2014, Brembo, an Italian joint stock corporation with its headquarters in Italy, and TAW, a California limited liability company with its principal office in North Carolina, entered into a written “Exclusive Distribution Agreement” (hereinafter the agreement).  Brembo manufactured brake systems for vehicles (hereinafter referred to as products), which were exported for international sale.  Under the agreement, TAW was appointed as the sole and exclusive distributor of Brembo’s products to be resold by TAW to third parties within the “Territory” of the United States, Canada, and Mexico.

 

The agreement had a five-year term, from July 1, 2014 to June 30, 2019. Early termination could be effectuated by either party giving at least one (1) year’s notice in writing. In the event of a dispute not resolved by mediation, the parties consented “to the exclusive jurisdiction of the state and federal courts of the State of New York for all disputes or controversies which may arise between the Parties out or in connection with this Agreement or its construction, interpretation, effect, performance or non-performance, or the consequences thereof. Each Party agrees that such courts, to the exclusion of all other courts, tribunals and administrative bodies, shall have exclusive jurisdiction with respect to any and all such disputes and controversies and that any and all such disputes and controversies shall be determined only by litigation in one of such courts . . ..” The parties also agreed that the agreement and “any dispute or claim arising out of or in connection with it or its subject matter or formation” would be governed by the laws of the State of New York.

 

In 2018, while Brembo’s New York state lawsuit was pending, TAW filed this California lawsuit seeking monetary damages based on Brembo’s alleged wrongful termination of the agreement without cause. In its first amended complaint (FAC), TAW alleged it was a “California limited liability Company, formerly headquartered in Sonoma California, currently located in Cramerton, North Carolina with offices in Sonoma, California” and that “Richard Martin is the principal and controlling member of TAW. He is a United Kingdom citizen and non- immigrant alien, living in the United States pursuant to a valid E-2 Visa, who at all relevant times has been residing in Sonoma, California.” TAW further alleged Brembo was “an Italian corporation located in Italy that does business in the State of California by and through subsidiaries and California based distributors.”

 

The FAC included causes of action for breach of contract and violations of California’s Franchise Relations Act (Bus. & Prof. Code
§ 20001(a)-(c)) (Franchise Act).

 

Brembo moved to quash service of summons on the ground it did not have sufficient contacts with California for the court to exercise either general or specific jurisdiction.

 

“A court may assert general jurisdiction over foreign (sister-state or foreign-country) corporations to hear any and all claims against them when their affiliations with the State are so ‘continuous and systematic’ as to render them essentially at home in the forum State. [Citation.]” (Goodyear Dunlop Tires Operations, S.A. v. Brown (2011) 564 U.S. 915, 919 (Goodyear).)

 

In contrast to general jurisdiction, specific jurisdiction “depends on an ‘affiliation between the forum and the underlying controversy,’ principally, activity or an occurrence that takes place in the forum State and is therefore subject to the State’s regulation. [Citations.] In contrast to general, all-purpose jurisdiction, specific jurisdiction is confined to adjudication of ‘issues deriving from, or connected with, the very controversy that establishes jurisdiction.’ [Citation.]” (Goodyear, supra, 564 U.S. at p. 919.) In other words, “when determining whether specific jurisdiction exists, courts consider the ‘ “ ‘relationship among the defendant, the forum, and the litigation.’ ” ’ ” (Pavlovich v. Superior Court (2002) 29 Cal.4th 262, 269 (Pavlovich), quoting Helicopteros Nacionales de Colombia, S.A. v. Hall (1984) 466 U.S. 408, 414 (Helicopteros), quoting Shaffer v. Heitner (1977) 433 U.S. 186, 204 (Shaffer).)

 

Thus, “a court may exercise specific jurisdiction over a nonresident defendant only if: (1) ‘the defendant has purposefully availed himself or herself of the forum benefits’ (Vons, supra, 14 Cal.4th at p. 446); (2) ‘the “controversy is related to or ‘arises out of’ the defendant’s contacts with the forum” ’ (ibid., quoting Helicopteros, supra, 466 U.S. at p. 414); and (3) ‘ “the assertion of personal jurisdiction would be reasonable in that it would comport with ‘fair play and substantial justice.’ ” ’ (Vons, supra, 14 Cal.4th at p. 447, quoting Burger King Corp. v. Rudzewicz (1985) 471 U.S. 462, 472-473 [85 L.Ed. 528, 105 S. Ct. 2174] (Burger King)).” (Pavlovich, supra, 29 Cal.4th p. 269.)

 

Pertinent to the matter before us, the Burger King court specifically found that a choice of law provision by which the parties stipulated “in advance to submit their controversies for resolution” in a specific jurisdiction may be germane to the jurisdictional analysis. (Id. at p. 472, fn. 14; see Id. at pp. 482-483 [Burger King court admonished Court of Appeals for failure to give adequate consideration to choice of law provision in parties’ franchise agreement in determining question of personal jurisdiction over defendant franchisee].)

 

While the parties had a prior relationship in California, six months before and at the time of the execution of the 2014 agreement the parties’ relationship was no longer “California-directed in any meaningful sense.” (Halyard Health, supra, 43 Cal.App.5th at p. 1076.) TAW had moved its principal place of business to North Carolina and the distribution agreement was not limited to California but included the entirety of the United States, Canada, and Mexico. Under the agreement, Brembo shipped its products to TAW’s principal place of business in North Carolina. Of particular significance given the 2014 agreement’s anticipation of nationwide and international distribution of Brembo products through resales by TAW, Brembo made a commercially reasonable effort “to alleviate the risk of burdensome litigation” in any portion of the designated distribution territory by including choice of law and forum selection clauses limiting the forum in which TAW could file a lawsuit to New York. (World-Wide Volkswagen, supra, 444 U.S. at p. 297.)

 

We see no merit to TAW’s assertion that Brembo’s shipment of its products to North Carolina is insignificant, compared to where the products were eventually resold by TAW (i.e. California), because pursuant to the Uniform Commercial Code title to the goods passed to TAW in California where TAW was required to pay state excise taxes on the products it resold in the state. As our high court has admonished, we do not look at TAW’s contacts with California, but instead limit our analysis to an evaluation of Brembo’s contacts with the state. Even assuming title to the goods passed to TAW in California, we fail to see how that circumstance demonstrates that Brembo purposefully availed itself of the benefits and protections of the laws of California. Simply put, TAW’s unilateral resale of Brembo’s products in California is not sufficient to demonstrate that Brembo purposefully availed itself of the privilege of conducting business in California.

 

Choice-of-law and forum selection clauses, “standing alone”, are not dispositive, and may be discounted where a foreign corporation’s other minimum contacts establish jurisdiction in the forum state. However, they may “reinforce” whether or not a foreign corporation has made such “a deliberate affiliation with the forum state” as to support a conclusion that it should have reasonably foreseen “possible litigation there.”

 

Here, Brembo’s contacts with the United States were already directed away from California before the parties entered into the agreement. TAW had moved its principal place of business to North Carolina, Brembo was shipping its products to North Carolina, and TAW’s resale of Brembo’s products was expanded to include the entirety of the United States, Canada, and Mexico. Given these circumstances, Brembo made a concerted effort to “alleviate the risk of burdensome litigation” (World-Wide Volkswagen, supra, 444 U.S. at p. 297) by limiting dispute resolution to New York.

 

(…) Whether or not the enforceability of the parties’ 2014 agreement is governed by California law has nothing to do with whether enforceability may be determined by a California court.

 

Lastly, we are not persuaded by TAW’s assertions that the trial court abused its discretion by refusing to consider Brembo’s direct sales, marketing, advertising, and issuance of warranties for its products that were resold by TAW to California consumers as relevant factors. Such evidence would not be relevant, let alone material, to the subject of this lawsuit, Brembo’s alleged wrongful termination of the agreement. The controversy therefore lacks any substantial connection to Brembo’s purported contacts with California through its direct sales, marketing and advertising activities and its issuance of warranties for its products sold in California.

 

(Halyard Health, supra, 43 Cal.App.5th at p. 1073; see Id. at p. 1069 [specific jurisdiction not demonstrated where, among other factors, defendant foreign corporation’s California “sales” in the millions were not sufficiently connected to the gist of plaintiff’s declaratory relief action concerning the meaning and enforceability of an indemnification clause in the parties’ agreement].)

 

 

(California Court of Appeal, August 17, 2020, T.A.W. Performance, LLC v. Brembo, S.P.A., Docket No. A157400, A157841, Certified for Partial Publication)

 

 

U.S. Court of Appeals for the Seventh Circuit, Smart Oil, LLC v. DW Mazel, LLC, Docket No. 19-2542

 

 

Purchase and Sale Agreement

 

Flip Deal

 

Escrow Account

 

Earnest Money

 

Due Diligence Period

 

Liquidated Damages Clause

 

Contract Drafting

 

Illinois Law

 

 

During 2014, Smart Oil’s sole member, Mehmood Syed, marketed for sale numerous properties with gas stations and convenience stores. After lengthy negotiations, Smart Oil and DWM executed a Purchase and Sale Agreement and Joint Escrow Instructions (the “Agreement”) by which DWM agreed to purchase thirty such parcels of real property for $67 million. Both parties were represented by counsel throughout the negotiations.

 

The Agreement requires DWM to initially deposit $300,000 into an escrow account. That deposit was to take place during a due diligence period following acceptance of the Agreement. The Agreement obliges the escrow account holder to transfer that deposit to the title company. Then, at the close of the due diligence period, DWM is to pay a second deposit of $450,000 to the title company. The total earnest money of $750,000 is about one percent of the total purchase price.

 

DWM never paid the initial earnest money deposit. Despite DWM’s failure to do so, the parties continued their due diligence investigations and negotiations. By the close of the due diligence period, the Agreement requires DWM to provide Smart Oil with written notice if, after its investigations, DWM disapproved of the purchase. If DWM had provided this written notice, the Agreement would have terminated, and the earnest money would have been returned to DWM. If DWM did not provide that written notice, section 4(a)(i) of the Agreement states that such “failure to timely deliver written notice of its disapproval shall be deemed Buyer’s approval of such investigations,” and Smart Oil would be entitled to keep the earnest money if the deal otherwise fell through. DWM asserts it negotiated with Smart Oil to lengthen the due diligence period, extending the time to provide written notice of disapproval. Regardless, DWM failed to provide written notice of disapproval, which DWM does not dispute. At the close of the due diligence period, DWM also did not pay the second deposit.

 

In the meantime, Syed contacted property owners about selling their properties to Smart Oil which would then sell them in the aggregate to DWM. This is known as a “flip deal,” and according to Smart Oil was contemplated under section 17(c) of the Agreement, which states in bold: “The parties acknowledge that Seller is the holder of a portfolio of gas station businesses, real estate and/or leases and only nominal title holder for purposes of transferring title to the Buyer.” To make good on its end of the Agreement, Smart Oil executed contracts with various property owners for the sale of their properties.

 

Ultimately, DWM failed to close under the terms of the Agreement and the parties’ deal fell through. The individual property owners did not sell their properties to Smart Oil under the individual contracts, and Smart Oil never flipped those properties to DWM.

 

Smart Oil sued DWM for breach of contract, arguing it was entitled to $750,000 in earnest money as liquidated damages under the following term: “If Buyer defaults in its performance ... under this Agreement, including the obligation of Buyer to purchase the Property if all conditions precedent to such obligations has been satisfied, Seller shall receive the entire Earnest Money Deposit and all accrued interest thereon as complete liquidated damages.” The Agreement explains the need for liquidated damages in conspicuous language: “IT BEING UNDERSTOOD THAT THE DAMAGE TO SELLER CAUSED BY ANY SUCH DEFAULT OF BUYER WOULD BE EXTREMELY DIFFICULT TO OR IMPOSSIBLE TO ASCERTAIN.” The liquidated damages clause survives termination of the contract per section 17(a). Both parties signed under that clause demonstrating their consent and agreement.

 

The district court ruled that Smart Oil satisfied all conditions precedent of the Agreement and that DWM breached the contract by not paying the earnest money. First, the court found that Smart Oil had authority to convey the properties, relying on numerous sworn statements from property owners verifying that they were ready to sell the properties to Smart Oil for Smart Oil to “flip” them to DWM. Second, the court found that DWM failed to give written notice of disapproval of the due diligence investigations, and that failure was “deemed Buyer’s approval of such investigations” under Section 4(a)(i) of the Agreement. Because DWM approved of the due diligence materials under the Agreement, Smart Oil satisfied its condition precedent for due diligence disclosures. So DWM’s obligation to pay the earnest money remained, and DWM admits it never paid.

 

The district court also held that Smart Oil was entitled to the earnest money as liquidated damages under Illinois law, noting that DWM’s representative signed the liquidated damages clause that explicitly stated actual damages would be extremely difficult or impossible to ascertain. The court found the liquidated damages figure to be a fair and reasonable amount and granted Smart Oil’s motion for summary judgment.

 

The Agreement includes a prevailing party attorneys’ fees and costs provision, under which the court granted fees and costs to Smart Oil.

 

Under Illinois law, a plaintiff suing for breach of contract must prove: (1) the contract existed, (2) the plaintiff performed the conditions precedent required by the contract, (3) the defendant breached the contract, and (4) damages. DeliverMed Holdings, LLC v. Schaltenbrand, 734 F.3d 616, 626 (7th Cir. 2013) (citing Law Offices of Colleen M. McLaughlin v. First Star Fin. Corp., 963 N.E.2d 968, 981 (Ill. App. Ct. 2011)).

 

Section 4 of the Agreement provides that DWM’s obligation to consummate the transaction is subject to the following conditions precedent for DWM’s benefit: (1) due diligence investigations and materials; (2) title insurance commitments for each of the properties; (3) inventories of the personal property for each of the businesses; and (4) that Smart Oil’s representations and warranties were truthful and accurate under Section 15 of the Agreement. DWM argues Smart Oil failed to satisfy two of these conditions: it did not have authority to convey the properties, and it failed to produce the requisite due diligence materials. Both arguments fail, however.

 

To prove Smart Oil had authority to execute the Agreement, Smart Oil provided sworn statements from owners of 21 of the 30 properties. They declared under penalty of perjury they were ready and willing to sell their properties to carry out the Agreement and that Smart Oil had authority to flip the properties to DWM.

 

Liquidated Damages

A liquidated damages clause provides a predetermined remedy in the event a party breaches. McNamara v. O’Donnell Haddad LLC, 2016 IL App (2d) 150519‐U, ¶28. “This predetermined amount may or may not exceed the actual damages and both parties agree to accept this inherent risk.” Id. An unreasonably large liquidated damages clause is unenforceable under Illinois law on grounds of public policy. Id. Liquidated damages clauses in real estate contracts are common to avoid the difficulty of proving damages by methods such as market value, resale value, or otherwise. Karimi v. 401 N. Wabash Venture, LLC, 2011 IL App (1st) 102670, ¶16 (citing Siegel v. Levy Organization Dev. Co., 538 N.E.2d 715, 717 (Ill. App. Ct. 1989)).

 

Whether a liquidated damages clause in a contract is a penalty or a valid provision is a question of law. Grossinger Motocorp, Inc. v. Am. Nat’l Bank & Trust Co., 607 N.E.2d 1337, 1345 (Ill. App. Ct. 1992). The burden of proof “rests on the party resisting enforcement of a liquidated damages clause to show that the agreed‐upon damages are clearly disproportionate to a reasonable estimate of the actual damages likely to be caused by a breach.” XCO Int’l, Inc. v. Pac. Sci. Co., 369 F.3d 998, 1003 (7th Cir. 2003).

 

“The reasonableness of the amount, though, depends not on the actual damages suffered by the non‐breaching party, but on whether the amount reasonably forecasts and bears some relation to the parties’ potential loss as determined at the time of contracting.”

 

Here, the Agreement states if DWM fails to purchase the properties, Smart Oil “shall receive the entire Earnest Money Deposit and all accrued interest thereon as complete liquidated damages.” The Agreement further explains the rationale for liquidated damages in conspicuous language that damages to Smart Oil caused by DWM’s default “WOULD BE EXTREMELY DIFFICULT TO OR IMPOSSIBLE TO ASCERTAIN.” Both parties signed immediately below the liquidated damages clause, demonstrating their consent and agreement to the provision.

 

Illinois “courts have considered earnest money representing up to 20% of the purchase price a reasonable sum as liquidated damages.” Karimi, 2011 IL App (1st) 102670, ¶24 (holding earnest money of 15% of the purchase price in real estate contract was reasonable liquidated damages); see, e.g., Siegel v. Levy Org. Dev. Co., 182 Ill. App. 3d 859, 860–63 (Ill. App. Ct. 1989) (holding earnest money of $320,000 on a $1,600,000 contract, representing two percent of the purchase price, was reasonable). One percent of the Agreement’s purchase price is not “clearly disproportionate” under XCO Int’l, Inc., 369 F.3d at 1003.

 

(…) The Agreement contains a clause shifting attorneys’ fees and costs to the prevailing party. Having prevailed on appeal, Smart Oil has 14 days to submit its requested attorneys’ fees and costs, and DWM has 14 days to respond.

 

 

(U.S. Court of Appeals for the Seventh Circuit, August 17, 2020, Smart Oil, LLC v. DW Mazel, LLC, Docket No. 19-2542)

California Court of Appeal, First Appellate District, Archer v. Coinbase, Inc., Docket No. A157690, Certified for Publication

 

Bitcoin

 

Cryptocurrency

 

Online Digital Currency Exchange Platform

 

Blockchain

 

Internet Law

 

User Agreement

 

Breach of Contract Claim

 

Parole Evidence v. Integration Clause

 

California Law

 

Contract Drafting

 

 

(…) As plaintiff correctly notes, this case—concerning the recovery of damages for failure of a cryptocurrency exchange to provide access to a forked digital currency created by a third party—presents an issue of first impression in California.

 

 

Plaintiff Darrell Archer filed suit against Coinbase, Inc. (Coinbase), an online digital currency exchange platform, alleging causes of action for breach of contract, negligence, and conversion stemming from Coinbase’s purported refusal to allow him to access a “forked” cryptocurrency (Bitcoin Gold) stored in his Coinbase account. The trial court granted summary judgment for Coinbase.  Plaintiff filed an appeal from the order granting summary judgment. We affirm.

 

 

A digital currency (also known as “cryptocurrency”) is a type of currency maintained by a decentralized network of participants’ computers, rather than a centralized government or organization.  Anyone can volunteer his or her computer to be part of such a network by running software that allows the computer to interact with the network. Once an individual joins a particular digital currency’s network, he or she can interact with that digital currency.  A holder of a digital currency can send it to another individual on the network, by authorizing that it be sent to the recipient’s “public key,” an alphanumeric string of characters that acts as a public identifier.  Transactions between network participants are recorded on a “blockchain,” which is a public ledger of digital currency transactions.  Bitcoin is among the world’s most well-known digital currencies, but there are thousands of digital currencies in existence.  Each operates on its own unique network and blockchain ledger.  Anyone can create a new digital currency, and new currencies are created almost daily.

 

 

On October 23, 2017, plaintiff had 350 Bitcoin stored in his account with Coinbase.  That day, a third party launched a new cryptocurrency, “Bitcoin Gold,” as a “fork.”  A fork is a way of creating a new digital currency by copying the source code of an existing digital currency’s blockchain and repurposing it into a new digital currency network.  When a developer creates a fork, the existing ledger of transactions from the original currency is used, and holders of the original currency are assigned equivalent units of the new currency on the new network.  The new currency then “forks” into a separate blockchain ledger that records transactions of the new currency between participants in the new network.

 

 

When Bitcoin Gold was created, Coinbase monitored and evaluated Bitcoin Gold’s network and decided it would not support the new currency.  Coinbase informed its customers via its website:  “ ‘At this time, Coinbase cannot support Bitcoin Gold because its developers have not made the code available to the public to review.  This is a major security risk.’ ”  In 2018, the Bitcoin Gold network was attacked by hackers who stole millions of dollars of funds from trading platforms and individuals on its network.

 

 

On March 27, 2018, plaintiff filed suit against Coinbase.  Shortly thereafter, plaintiff filed a first amended complaint, alleging various causes of action based on Coinbase’s failure and refusal to allow him to receive his forked Bitcoin Gold currency and Coinbase’s retention of control over plaintiff’s Bitcoin Gold for its own benefit.

 

 

The trial court subsequently granted summary judgment for Coinbase on all three causes of action.  The court concluded, “The fact that Coinbase’s User Agreement with Plaintiff contains no provision requiring Defendant to provide services related to any particular digital currency created by a third party is dispositive, requiring the Court to grant this motion.”

 

 

Breach of Contract Claim

 

We agree with the trial court that plaintiff’s breach of contract claim fails because plaintiff did not establish the existence of an agreement with Coinbase to provide the Bitcoin Gold to him.  (Sonic Manufacturing Technologies, Inc. v. AAE Systems, Inc. (2011) 196 Cal.App.4th 456, 464 [elements of breach of contract cause of action are existence of a contract, plaintiff’s performance, the other party’s breach, and damages]; Levy v. State Farm Mutual Automobile Ins. Co. (2007) 150 Cal.App.4th 1,   5  (Levy) [claim for breach of contract requires plaintiff specifically plead breach of agreed upon contractual provision].)  It is undisputed that the User Agreement does not contain a provision requiring it to support or provide services for any particular digital currency created by a third party.  Plaintiff also did not dispute he was aware at the time of the fork that Coinbase does not support every digital currency and that Coinbase has no duty or obligation to support every new digital currency that is created.  Coinbase presented evidence it monitored and evaluated Bitcoin Gold’s network when the new currency was created, determined the network was not stable or reliable, and issued a public statement that it would not support the new currency due to security concerns.  Plaintiff did not identify any representations, oral or written, by Coinbase that it would support Bitcoin Gold, or that it would provide usual and customary services.

 

 

On appeal, plaintiff argues the trial court erred in its interpretation of the User Agreement.  First, plaintiff contends his “right and entitlement” to the Bitcoin Gold fork is established by his possession and ownership of Bitcoin on deposit with Coinbase.  But regardless of whether that is true, plaintiff’s alleged ownership of Bitcoin Gold resulting from the cryptocurrency fork says nothing about Coinbase’s contractual obligation to provide Bitcoin Gold to plaintiff.

 

 

(…) Both versions of the User Agreement submitted by Coinbase and electronically signed by plaintiff had integration clauses stating the agreement represented the entire agreement between the parties and superseded “any and all prior discussions, agreements and understandings of any kind . . . .”

 

 

We further reject plaintiff’s attempted reliance on parol evidence because the User Agreement contains an integration clause stating it is the “entire understanding and agreement” of the parties.  “When the parties to a written contract have agreed to it as an ‘integration’—a complete and final embodiment of the terms of an agreement—parol evidence cannot be used to add to or vary its terms.”  (Masterson v. Sine (1968) 68 Cal.2d 222, 225; Brown v. Goldstein, supra, 34 Cal.App.5th at p. 432.)  Plaintiff did not present any extrinsic evidence of a collateral agreement in opposition to the summary judgment motion.

 

 

As plaintiff correctly notes, this case—concerning the recovery of damages for failure of a cryptocurrency exchange to provide access to a forked digital currency created by a third party—presents an issue of first impression in California.

 

 

We decline to impose a major new absolute tort duty on digital currency exchanges to honor forked currencies.

 

 

 

 

 

(California Court of Appeal, First Appellate District, August 8, 2020, Archer v. Coinbase, Inc., Docket No. A157690, Certified for Publication)