Trade Secrets - Breadth of Disclosure in Competition Authorities’ Opinions

Swiss Competition Commission Opinion (in German)

Competition

Unfair Competition

Antitrust

Swiss Law

Procedural Due Process

Trade Secrets

Breadth of Disclosure in Competition Authorities’ Opinions

The official decision to publish an opinion is appealable before the administrative courts system; form and content of the publication can be reviewed; trade secrets have to be protected (Art. 48 I, 25 IV Swiss Cartel Act); the scope of such an appeal is the decision to publish itself, and the breadth of the trade secrets protection, not the merits of the underlying decision to sanction a violation of the Cartel Act.

A decision can be published notwithstanding the possibility of a later reversal after an appeal.

It is an objective analysis which allows one to decide if a fact qualifies as a trade secret (i.e. market share, revenue, price calculation, customer list, internal organization, business plan, business strategy). The fact has to have an effect on the commercial results, or on the ability to compete.

A trade secret linked to a fact deemed to be against Cartel Law does not deserve any protection and hence can be published.

Die amtliche Publikation einer Verfügung zählt zum tatsächlichen Verwaltungshandeln und ist nicht als solche anfechtbar (sog. Realakt; Art. 25a Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BGer vom 26. Mai 2016 2C_1065/2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 II 268; Urteile des BVGer B-3588/2012 vom 15. Oktober 2014 E. 1.1 „Nikon AG“ und B-4221/2008 vom 28. September 2009 E. 6.2 „Arkosol AG“). Eine anfechtbare Verfügung aber ergeht, wie im vorliegenden Fall, wenn sich die Behörde und eine Partei, die davon in ihren schutzwürdigen Interessen berührt ist, über die Form oder Art der Publikation nicht einigen können (Art. 25a Abs. 2 VwVG). Die angefochtene Publikationsverfügung ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG, welche die Beschwerdeführerin zur Duldung der Publikation im verfügten Umfang verpflichtet.

Nach Art. 48 Abs. 1 KG können die Wettbewerbsbehörden, d.h. u.a. die WEKO und ihr Sekretariat, ihre Entscheide veröffentlichen; sofern ein genügendes Interesse besteht, sind diese zu veröffentlichen. Entscheide sind auch Sanktionsverfügungen nach Art. 49a Abs. 1 KG (vgl. BGE 142 II 271 E.4.2.2. mit Hinweisen), wie im vorliegenden Fall. Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden dürfen aber keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben (Art. 25 Abs. 4 KG).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Publikation der Sanktionsverfügung vom 19. Oktober 2015. Mit Beschwerde kann einerseits die Publikation als solche in Frage gestellt und andererseits auch, ob die vom Beschwerdeführer bezeichneten Textstellen Geschäftsgeheimnisse betreffen und nicht publiziert werden dürfen (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.3). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach mit dem Urteil B-5290/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2016 die Grundlage der Sanktionsverfügung vom 19. Oktober 2015 entfalle, nehmen nicht Bezug auf die Publikationsverfügung der WEKO, sondern sie stellen die Rechtmässigkeit der Sanktionsverfügung in Frage. Das Bundesgericht hat im Urteil „Nikon AG“ (Urteil 2C_1065/2014 E.5.3.3, 6.5.2, nicht publ. in BGE 142 II 268) deutlich gemacht, dass die Hauptsache - verstanden als die Frage, ob ein kartellrechtswidriger Sachverhalt vorliegt und ob deshalb zu Recht eine Sanktion ausgesprochen wurde - im Rahmen der Anfechtung einer Publikationsverfügung nicht materiell zu prüfen sei, auch nicht unter dem Titel des Reputationsschutzes. Dies gilt auch für dieses Verfahren: Angefochten ist die Publikationsverfügung und es ist nicht der Ort, über die materielle Begründetheit der Sanktionsverfügung zu urteilen (vgl. Urteil des BVGer B-5858/2014 vom 30. Oktober 2017 E. 5.1 [...]). Nicht anders verhält es sich, wenn die Rechtsbeständigkeit der Sanktionsverfügung in Frage gestellt wird (vgl. BGE 142 II 267 E. 4.2.5.4). Auf diesbezügliche Rügen der Beschwerdeführerin ist hier nicht einzugehen.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 KG können die Wettbewerbsbehörden ihre Entscheide veröffentlichen; sie sind dazu ermächtigt, aber nicht verpflichtet (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 23. November 1994 zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG, Nr. 94.100; BBl 1995, 468 ff., 618).

Die Vorinstanz sieht in ihrem Geschäftsreglement vor, dass Endverfügungen publiziert werden (Art. 35 Abs. 1 Geschäftsreglement WEKO). Der Gegenstand der Veröffentlichung nach Art. 48 Abs. 1 KG betrifft ganze Entscheide (Verfügungen) und nicht einzelne Passagen. Der Entscheid über die Publikation liegt im Ermessen der Wettbewerbsbehörden. Unter Art. 48 KG ist somit zu prüfen, ob der Ermessensspielraum in Bezug auf die Publikation einer Verfügung insgesamt angemessen ausgeübt wurde. Ist dies der Fall, stehen dem Einzelnen noch die gesetzlich vorgesehenen Garantien zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die Verfügung rechtskonform publiziert wird. Dazu gehört namentlich der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäss Art. 25 Abs. 4 KG (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.2.6).

Zwar ist es zutreffend, dass Art. 48 Abs. 1 KG eine „Kann-Vorschrift“ darstellt. Unter dieser Bestimmung ist jedoch lediglich zu prüfen, ob der Ermessensspielraum in Bezug auf die Publikation einer Verfügung insgesamt angemessen ausgeübt wurde (vgl. E. 5.1). Sinn und Zweck der Publikation von Entscheiden der Vorinstanz decken sich dabei mit dem gerichtlicher Entscheide.

(…) der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 48 Abs. 1 KG in Kauf genommen hat, dass bei nicht letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheiden stets das Risiko besteht, dass eine höhere Instanz einen Entscheid aufhebt oder korrigiert (vgl. E. 6). Die blosse Wahrscheinlichkeit, dass ein Entscheid der Vorinstanz fehlerhaft sein könnte, rechtfertigt deshalb nicht die Untersagung der Publikation.

Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden dürfen keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben (Art. 25 Abs. 4 KG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bilden Gegenstand eines Geschäftsgeheimnisses (1) alle weder offenkundig noch allgemein zugänglichen Tatsachen (relative Unbekanntheit), (2) die der Geheimnisherr tatsächlich geheim halten will (Geheimhaltungswille) und (3) an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse (objektives Geheimhaltungsinteresse) hat. Letztere Voraussetzung stellt ein objektives Kriterium dar, d.h. die Informationen müssen objektiv gesehen als geheimhaltungswürdig gelten.

Eine Unterschutzstellung eines Geheimnisses, das einen kartellrechtswidrigen Inhalt hat, ist nicht möglich. Tatsachen, welche das kartellrechtswidrige Verhalten belegen, sind nicht geheimhaltungswürdig.

Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses müssen geschäftlich relevante Informationen sein; entscheidend ist, ob die geheimen Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben können oder ob die geheimen Informationen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben (vgl. BGE 142 II 268 E. 5.2.3; BGE 103 IV 283 E. 2b; Urteil des BGer 2C_499/2017 vom 29. Januar 2018 E. 4.2). Ein objektives Geheimhaltungsinteresse weisen in der Regel folgende Tatsachen auf: Marktanteile eines einzelnen Unternehmens, Umsätze, Preiskalkulationen, Rabatte und Prämien, Bezugs- und Absatzquellen, interne Organisation eines Unternehmens, Geschäftsstrategien und Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen.

Eine Umschreibung geheimer Daten mittels Bandbreiten ist keine Geschäftsgeheimnisverletzung, solange die verfremdende Umschreibung keine substanziellen Rückschlüsse auf die fraglichen Ausgangszahlen erlaubt. Die Bandbreiten sind so zu wählen, dass der Umschreibung ein genügend sachdienlicher Informationsgehalt entnommen werden kann.

„Merkblatt: Geschäftsgeheimnisse“ vom 30. April 2008 (abrufbar unter:

https://www.weko.admin.ch/dam/weko/de/dokumente/2008/12/Merkblatt _Geschäftsgeheimnisse_2008.pdf.download.pdf/Merkblatt_ Geschäftsgeheimnisse_2008.pdf

(Urteil B-5114/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2018 in Sachen X. AG, Beschwerdeführerin gegen Wettbewerbskommission WEKO, Vorinstanz – Verfügung der Wettbewerbskommission vom 20. Juni 2016 betreffend Publikation, in RPW 2019/1, p. 208-212)

Antitrust: procedural protections: due process

Swiss Competition Commission opinion (in German): Competition: Unfair competition: Antitrust:

Procedural protections: due process: right to be heard and to respond (in writing): right to receive a copy of the official file and materials upon which the action is based. Protection very similar to the California Skelly hearing:

Formelles, insbesondere Gewährung des rechtlichen Gehörs:

Gemäss Art. 39 KG kommen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Untersuchungsverfahren zur Anwendung, soweit das KG nicht von diesen abweicht. Eine besondere Regelung für die Gewährung von Akteneinsicht und rechtlichem Gehör besteht mit Art. 30 Abs. 2 KG. Darin ist insbesondere festgelegt, dass die Verfahrensparteien zum Antrag des Sekretariats Stellung nehmen dürfen, was nach der Praxis der Wettbewerbsbehörden auch das Recht auf Akteneinsicht beinhaltet. Diese Rechte finden ihre Grenzen in den besonderen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (siehe insbesondere Art. 26 ff., 29 ff. VwVG).

(Verfügung vom 30. Oktober 2017, RPW 2018/1, 96 Rz 107, Verzinkung)

Kansas v. Carr, Docket 14-449, Justice Scalia's last opinion

Jury: Eighth Amendment: death case: does the Eighth Amendment require capital-sentencing courts to instruct a jury that mitigating circumstances need not be proved beyond a reasonable doubt? No. And does the Constitution require severance of the defendants’ joint sentencing proceedings? Here: no.

The defendants focus upon the following instruction: “The State has the burden to prove beyond a reasonable doubt that there are one or more aggravating circumstances and that they are not outweighed by any mitigating circumstances found to exist.” App. to Pet. for Cert. in No. 14–452, p. 133 (Instr. 8). The juxtaposition of aggravating and mitigating circumstances, so goes the argument, caused the jury to speculate that mitigating circumstances must also be proved beyond a reasonable doubt. 299 Kan., at 1197, 329 P. 3d, at 1148. It seems to us quite the opposite. The instruction makes clear that both the existence of aggravating circumstances and the conclusion that they outweigh mitigating circumstances must be proved beyond a reasonable doubt; mitigating circumstances themselves, on the other hand, must merely be “found to exist.”

Here the instructions make clear that both the existence of aggravating circumstances and the conclusion that they outweigh mitigating circumstances must be proved beyond a reasonable doubt but that mitigating circumstances must merely be “found to exist”, which does not suggest proof beyond a reasonable doubt. No juror would have reasonably speculated that “beyond a reasonable doubt” was the correct burden for mitigating circumstances.

The State relied on the guilt-phase evidence, including H.’s two days of testimony, as evidence of four aggravating circumstances: that the defendants knowingly or purposely killed or created a great risk of death to more than one person; that they committed the crimes for the purpose of receiving money or items of monetary value; that they committed the crimes to prevent arrest or pro­secution; and that they committed the crimes in an espe­cially heinous, atrocious, or cruel manner.

After hearing each brother’s case for mitigation, the jury issued separate verdicts of death for R. and J. It found unanimously that the State proved the existence of the four aggravating circum­stances beyond a reasonable doubt and that those aggra­vating circumstances outweighed the mitigating circum­stances, justifying four separate verdicts of death for each brother for the murders of J., B., A., and H.

(…) Rejected the contention that it was constitutionally deficient to instruct jurors to “‘consider a mitigating circumstance if you find there is evidence to support it,’” without additional guidance Weeks v. Angelone, 528 U. S. 225, 232-233 (2000).

Equally unavailing is the contention that even if an instruction that mitigating evidence need not be “proven beyond a reasonable doubt” is not always required, it was constitutionally necessary in these cases to avoid confu­sion. Ambiguity in capital-sentencing instructions gives rise to constitutional error only if “there is a reasonable likelihood that the jury has applied the challenged in­struction in a way that prevents the consideration of constitutionally relevant evidence.” Boyde v. California, 494 U. S. 370, 380 (1990). The alleged confusion stemming from the jury instructions used at the defendants’ sentencings does not clear that bar. A meager “possibility” of confusion is not enough. Ibid.

The Eighth Amendment is inapposite when a defendant’s claim is, at bottom, that evidence was improperly ad­mitted at a capital-sentencing proceeding. The question is whether the allegedly improper evidence “so infected the sentencing proceed­ing with unfairness as to render the jury’s imposition of the death penalty a denial of due process.” Romano v. Oklahoma, 512 U. S. 1, 12. Joint proceedings are permissible and often preferable when the joined defendants’ criminal conduct arises out of a single chain of events. Buchanan v. Kentucky, 483 U. S. 402, 418.

To begin with, the court instructed the jury that it “must give separate consideration to each defendant,” that each was “entitled to have his sentence decided on the evidence and law which is applicable to him,” and that any evidence in the penalty phase “limited to only one defendant should not be considered by you as to the other defendant.” App. to Pet.for Cert. in No. 14–450, at 501 (Instr. 3). The court gave defendant-specific instructions for aggravating and miti­gating circumstances. Id., at 502–508 (Instrs. 5, 6, 7, and 8). And the court instructed the jury to consider the “indi­vidual” or “particular defendant” by using four separate verdict forms for each defendant, one for each murdered occupant of the Birchwood house. Id., at 509 (Instr. 10); App. in No. 14–449 etc., at 461–492. We presume the jury followed these instructions and considered each defendant separately when deciding to impose a sentence of death for each of the brutal murders.

That the codefendants might have “antagonistic” theories of mitigation, Zafiro v. United States, 506 U. S. 534, 538 (1993), does not suffice to over­come Kansas’s “interest in promoting the reliability and consistency of its judicial process,” Buchanan, supra, at 418. Limiting instructions, like those used in the Carrs’ sentencing proceeding, “often will suffice to cure any risk of prejudice.” Zafiro, supra, at 539 (citing Richardson, supra, at 211). To forbid joinder in capital-sentencing proceedings would, perversely, increase the odds of “wan­ton and freakish” imposition of death sentences. Gregg v. Georgia, 428 U. S. 153, 206–207 (1976) (joint opinion of Stewart, Powell, and Stevens, JJ.). Better that two defendants who have together committed the same crimes be placed side-by-side to have their fates determined by a single jury.

(U.S.S.C., Jan. 20, 2016, Kansas v. Carr, Docket 14-449, J. Scalia, (J. Sotomayor dissenting)).

Dans les procédures pénales pouvant donner lieu au prononcé de la peine capitale, le Huitième Amendement impose-t-il au Tribunal dudit prononcé de la peine d’instruire le Jury en lui précisant que les circonstance atténuantes n’ont pas besoin d’être prouvées au-delà d’un doute raisonnable ? La réponse est négative. Et la Constitution fédérale impose-t-elle de disjoindre les procédures jointes de prononcé de la peine (à distinguer de la première partie du procès portant sur le principe de la culpabilité) ? En l’espèce, la réponse est négative.

In casu, le condamné porte l’attention sur l’instruction suivante : «L’accusation supporte le fardeau de prouver au-delà d’un doute raisonnable l’existence d’une ou de plusieurs circonstances aggravantes, et aussi que ces circonstances aggravantes ne sont pas de moindre importance en regard des circonstances atténuantes. Le condamné en déduit que la juxtaposition des circonstances aggravantes et atténuantes a conduit le Jury à concevoir que les circonstances atténuantes étaient probablement aussi à prouver au-delà d’un doute raisonnable. La Cour Suprême n’est pas de cet avis, bien au contraire. Les instructions au Jury expriment clairement qu’aussi bien les circonstances aggravantes que la conclusion qu’elles l’emportent sur les circonstances atténuantes doivent être prouvées au-delà d’un doute raisonnable. Quant à elles, les circonstances atténuantes doivent seulement être trouvées comme existantes.

Encore une fois, ici, les instructions au Jury indiquent clairement qu’aussi bien l’existence des circonstances aggravantes que la conclusion qu’elles l’emportent sur les circonstances atténuantes doivent être prouvées au-delà d’un doute raisonnable, tandis que, toujours selon les instructions données au Jury, les circonstances atténuantes doivent seulement être trouvées comme existantes. Cette dernière instruction ne suggère en rien que la preuve au-delà d’un doute raisonnable serait le critère à retenir. Et aucun Juré n’aurait raisonnablement pu penser que le critère « au-delà d’un doute raisonnable » était à appliquer dans l’analyse des circonstances atténuantes.

In casu l’accusation s’est basée sur les preuves administrées dans la première partie de la procédure, celle conduisant à la reconnaissance de culpabilité. Ces preuves consistaient en le témoignage (pendant deux jours) de la seule survivante du massacre, et en quatre circonstances aggravantes : les condamnés, en conscience ou avec volonté, ont tué ou ont créé le risque de tuer plus d’une personne, ont commis leurs crimes dans le but de s’enrichir économiquement, ont commis leurs crimes pour prévenir leur arrestation ou leur poursuite judiciaire, et ont commis leurs crimes d’une manière spécialement haineuse, atroce ou cruelle.

Après avoir écouté les défenseurs respectifs des deux frères condamnés plaider les circonstances atténuantes, le Jury a prononcé la peine de mort, dans deux décisions séparées. Les Jurés ont retenu à l’unanimité que l’accusation avait prouvé l’existence des quatre circonstances aggravantes au-delà d’un doute raisonnable, et ont appliqué ce critère également pour retenir que ces circonstances aggravantes l’emportaient sur les circonstances atténuantes. Ces constatations leur ont permis de rendre quatre verdicts retenant la peine de mort pour chaque condamné, coupables d’avoir exécuté quatre personnes.

Il est ici rappelé que dans une autre affaire rendue en l’an 2000, la Cour avait jugé constitutionnelle l’instruction au Jury, sans autre guidance, de « retenir une circonstance atténuante si vous trouvez une preuve qui la supporte ».

La Cour indique aussi qu’il est inexact de soutenir que même si n’est pas toujours requise l’instruction qu’une circonstance atténuante n’a pas à être prouvée au-delà d’un doute raisonnable, une telle instruction, ici, aurait été constitutionnellement nécessaire pour éviter une confusion.

Dans des affaires impliquant le prononcé de la peine capitale, l’ambigüité dans les instructions peut donner lieu à un vice constitutionnel seulement en cas de vraisemblance raisonnable que le Jury a appliqué ces instructions d’une manière qui empêche la prise en compte de moyens de preuve constitutionnellement relevants. Tel n’est pas le cas en l’espèce. Une maigre possibilité de confusion ne suffit pas.

Quant à lui, le Huitième Amendement n’est pas applicable quand le condamné se plaint fondamentalement d’un moyen de preuve admis de manière erronée dans la procédure de fixation de la peine capitale. La question à se poser est de savoir si le moyen de preuve prétendument irrégulièrement admis a à ce point infecté la procédure de fixation de la peine que l’imposition de la peine de mort s’analyse en une violation du droit à un procès équitable (unfairness, Due Process). Les deux condamnés contestaient la jonction de leurs causes au pénal, invoquant que les moyens qu’ils avaient soulevés l’un contre l’autre commandaient deux procès séparés. La Cour leur donne tort, remarquant qu’une jonction de causes est permise et souvent même préférable quand la conduite criminelle des prévenus prend naissance d’une même chaîne d’événements.

A ce sujet, la cour pénale de première instance a bien instruit le Jury quant à son obligation de considérer pour elle-même la cause de chacun des deux prévenus. Elle indiqua aussi au Jury que la peine de chaque prévenu devait être décidée sur la base des preuves et du droit applicable individuellement à chacun d’eux, et que toute preuve se rapportant à l’un des condamnés, dans la phase de fixation de la peine, ne devait pas être considérée en fixant la peine de l’autre condamné. Par ailleurs, la cour de première instance a donné au Jury des instructions spécifiques à chaque condamné s’agissant des circonstances aggravantes et atténuantes. La Cour Suprême peut ainsi présumer que les Jurés ont suivi ces instructions et ont analysé individuellement la cause de chacun des condamnés en décidant de retenir la peine capitale pour chacun d’entre eux.

S’agissant enfin de la question de la disjonction des causes, la possibilité que les deux prévenus puissent avancer des circonstances atténuantes antagonistes ne suffit pas pour l’emporter sur l’intérêt prépondérant du Kansas à la promotion de la fiabilité et de la constance de ses procédures judiciaires. Des instructions spécifiques aux personnes dont les causes ont été jointes, comme pratiqué en l’espèce, suffiront souvent à prévenir tout risque de préjudice. Prohiber la jonction des causes dans les procédures pénales en fixation de la peine serait plutôt de nature à permettre des prononcés de peine capitale inadéquats : il est préférable que deux condamnés qui ont commis ensemble les mêmes crimes soient placés côte-à-côte, permettant à un même Jury de se prononcer sur leurs destins.

Ryan v. Valencia Gonzales

Habeas relief: no indefinite stay for incompetence: 18 U. S. C. §3599(a)(2); Section 3599 does not provide a state prisoner a right to suspen­sion of his federal habeas proceedings when he is adjudged incompe­tent; the assertion of such a right lacks any basis in the provision’s text. Section 3599 guarantees federal habeas petitioners on death row the right to federally funded counsel, §3599(a)(2), and sets out various requirements that appointed counsel must meet, §§3599(b)– (e), but it does not direct district courts to stay proceedings when pe­titioners are found incompetent. The assertion is also difficult to square with the Court’s constitutional precedents. If the Sixth Amendment right carried with it an implied right to competence, the right to competence at trial would flow from that Amendment, not from the right to due process, see Cooper v. Oklahoma, 517 U. S. 348, 354. But while the benefits flowing from the right to counsel at trial could be affected if an incompetent defendant is unable to communi­cate with his attorney, this Court has never said that the right to competence derives from the right to counsel. And the Court will not assume or infer that Congress intended to depart from such prece­dent and locate a right to competence in federal habeas proceedings within the right to counsel. See Merck & Co. v. Reynolds, 559 U. S. ___, ___; given the backward-looking, record-based nature of §2254 proceedings, counsel can generally provide effective representation to a habeas pe­titioner regardless of the petitioner’s competence. Rees I, supra, Rees v. Peyton, 386 U. S. 989, and Rees v. Superintendent of the Va. State Penitentiary, 516 U. S 802, which involved an incompetent death row inmate’s attempt to withdraw his certiorari petition, offer no support for federal habeas petitioners seeking to stay district court proceed­ings; a §2254 habeas proceeding is a civil action against a state-prison warden, in which the petitioner collaterally attacks his conviction in an earlier state trial; the District Court did not abuse its discretion in deny­ing a stay after finding that Gonzales’ claims were all record based or resolvable as a matter of law, regardless of his competence (U.S. S. Ct., 08.01.13, Ryan v. Valencia Gonzales, J. Thomas, unanimous).

Procédure de l'Habeas Corpus et capacité de discernement : pendant son procès pénal, l'accusé doit avoir une capacité de discernement suffisante pour pouvoir utilement organiser sa défense avec son avocat. Quant à elle, la procédure de l'Habeas Corpus, qui peut être introduite après la condamnation et pendant l'incarcération, n'implique pas qu'elle doive être automatiquement suspendue si le condamné ne présente pas de capacité de discernement suffisante. En effet, les questions posées pendant la procédure d'Habeas peuvent être des questions de droit uniquement, ou des questions qui tiennent à l'appréciation rétroactive du dossier. L'avocat peut dans ces hypothèses défendre son client même s'il est sans discernement. Le droit d'être au bénéfice d'un discernement suffisant ne découle pas du droit à être représenté par un avocat.

Perry v. New Hampshire

Penal procedure: eyewitness identification: the Due Process Clause does not require a preliminary judicial inquiry into the reliability of an eyewitness identification when the identification was not procured under unnecessarily suggestive circumstances arranged by law enforcement; the Constitution protects a defendant against a conviction based on evidence of questionable reliability, not by prohibiting introduction of the evidence, but by affording the defendant means to persuade the jury that the evidence should be discounted as unworthy of credit. Only when evidence “is so extremely unfair that its admission violates fundamental conceptions of justice,” Dowling v. United States, 493 U. S. 342, 352, does the Due Process Clause preclude its admission; due process requires courts to assess, on a case-by-case basis, whether improper police conduct created a “substantial likelihood of misidentification.”; the due process check for reliability, Brathwaite made plain, comes into play only after the defendant establishes improper police conduct; the fallibility of eyewitness evidence does not, without the taint of improper state conduct, warrant a due process rule requiring a trial court to screen the evidence for reliability before allowing the jury to assess its creditworthiness (U.S.S.Ct., 11.01.12, Perry v. New Hampshire, J. Ginsburg).

Procédure pénale : identification par un témoin oculaire : la Clause du droit à un procès équitable n’implique pas d’investigation judiciaire préliminaire portant sur la fiabilité de l’identification par un témoin oculaire lorsque dite identification ne résulte pas de circonstances de nature suggestive, sans nécessité, circonstances mises en place par les forces de l’ordre. La Constitution fédérale protège un prévenu contre une condamnation basée sur des preuves d’une fiabilité douteuse, non pas en interdisant la production de preuves, mais en accordant au prévenu des moyens de persuader le jury qu’une preuve doit être écartée pour défaut de crédibilité. La Clause du procès équitable n’interdit l’introduction d’un moyen de preuve que lorsqu’il est à ce point inéquitable que son admission porterait atteinte aux conceptions fondamentales de justice. Le principe du droit à un procès équitable impose aux Tribunaux de déterminer, au cas par cas, si les forces de l’ordre se sont conduites de manière à susciter une probabilité substantielle d’identification erronée. La vérification de la crédibilité d’un moyen de preuve, fondée sur la Clause du droit à un procès équitable, n’entre en jeu qu’après établissement par le prévenu d’une conduite policière inappropriée. La fiabilité d’un moyen de preuve consistant en une constatation visuelle, ne mérite pas, en l’absence d’une apparence d’une conduite inadéquate des organes de l’état, l’établissement d’une règle déduite du droit à un procès équitable imposant à une cour pénale de première instance de scruter la fiabilité d’un moyen de preuve avant de permettre au jury de se déterminer sur la crédibilité de la preuve offerte à son attention.

J. McIntyre Machinery, Ltd. v. Nicastro

Jurisdiction: personal jurisdiction: JUSTICE KENNEDY, joined by THE CHIEF JUSTICE, JUSTICE SCALIA, and JUSTICE THOMAS, concluded that because J. McIntyre never engaged in any activities in New Jersey that revealed an intent to invoke or benefit from the protection of the State’s laws, New Jersey is without power to adjudge the company’s rights and liabilities, and its exercise of jurisdiction would violate due process.

Due process protects the defendant’s right not to be coerced except by lawful judicial power. A court may subject a defendant to judgment only when the defendant has sufficient contacts with the sovereign “such that the maintenance of the suit does not offend ‘traditional notions of fair play and substantial justice.’ ” International Shoe Co. v. Washington, 326 U. S. 310, 316. Freeform fundamental fairness notions divorced from traditional practice cannot transform a judgment rendered without authority into law. As a general rule, the sovereign’s exercise of power requires some act by which the defendant “purposefully avails itself of the privilege of conducting activities within the forum State, thus invoking the benefits and protections of its laws.” Hanson v. Denckla, 357 U. S. 235, 253. In cases like this one, it is the defendant’s purposeful availment that makes jurisdiction consistent with “fair play and substantial justice” notions. No “stream-of-commerce” doctrine can displace that general rule for products-liability cases; a defendant’s placement of goods into commerce “with the expectation that they will be purchased by consumers within the forum State” may indicate purposeful availment. World-Wide Volkswagen Corp. v. Woodson, 444 U. S. 286, 298. But that does not amend the general rule of personal jurisdiction. The principal inquiry in cases of this sort is whether the defendant’s activities manifest an intention to submit to the power of a sovereign. See, e.g., Hanson, supra, at 253; Justice O’Connor’s lead opinion (also for four Justices) stated that “the ‘substantial connection’ between the defendant and the forum State necessary for a finding of minimum contacts must come about by an action of the defendant purposefully directed toward the forum State.” Id., at 112; today’s conclusion that the authority to subject a defendant to judgment depends on purposeful availment is consistent with Justice O’Connor’s Asahi opinion; Nicastro has not established that J. McIntyre engaged in conduct purposefully directed at New Jersey. The company had no office in New Jersey; it neither paid taxes nor owned property there; and it neither advertised in, nor sent any employees to, the State. Indeed, the trial court found that petitioner did not have a single contact with the State apart from the fact that the machine in question ended up there. Neither these facts, nor the three on which Nicastro centered his jurisdictional claim, show that J. McIntyre purposefully availed itself of the New Jersey market; none of the Court’s precedents finds that a single isolated sale, even if accompanied by the kind of sales effort indicated here, is sufficient. See World-Wide Volkswagen Corp. Woodson, 444 U. S. 286; Asahi Metal Industry Co. v. Superior Court of Cal., Solano City., 480 U. S. 102. Here, the relevant facts show no “regular . . . flow” or “regular course” of sales in New Jersey, id., at 117; and there is no “something more,” such as special state related design, advertising, advice, or marketing, id., at 111, 112 (opinion of O’Connor, J.), that would warrant the assertion of jurisdiction (U.S.S.Ct., 27.06.11, J. McIntyre Machinery, Ltd. v. Nicastro, J. Kennedy).

Juridiction personnelle : la Cour juge que le défendeur, un entrepreneur, n’a jamais engagé d’activités dans l’état du New Jersey qui révèleraient une intention d’invoquer ou de bénéficier de la protection de ses lois. De la sorte, les cours de l’état du New Jersey ne sauraient être compétentes pour décider des droits et obligations du défendeur. L’admission de leurs compétences porte atteinte à la Clause du procès équitable déduit de la Constitution fédérale. Un Tribunal ne peut admettre sa compétence que si le défendeur a des contacts suffisants avec l’état du for. Comme règle générale, une cour d’un état ne peut admettre sa compétence que si par certains actes le défendeur s’est mis à dessein dans la situation de pouvoir mener des activités dans l’état du for, invoquant de la sorte le bénéfice et la protection de ses lois. Même dans le domaine de la responsabilité du fait des produits, aucune doctrine de « courant commercial » ne peut déplacer la règle générale précitée. Un défendeur qui place ses marchandises dans le commerce avec l’expectative qu’ils seront achetés par des clients de l’état du for peut indiquer une mise à disposition des autorités du for. Dans la présente affaire, le demandeur n’a pas établi que le défendeur s’est engagé dans une conduite intentionnellement dirigée vers l’état du New Jersey. Et en fait, l’entreprise défenderesse ne dispose pas de bureau dans l’état du New Jersey, où elle ne paie pas d’impôts et ne détient pas de propriété. Elle n’y a jamais fait de publicité, et n’y a pas envoyé d’employés. Le seul contact du défendeur avec l’état du New Jersey est le fait que la machine litigieuse s’y est finalement retrouvée située. Les faits de la présente cause ne démontrent nullement l’existence d’un flux régulier de ventes dans l’état du New Jersey ; et il n’existe pas le « quelque chose de plus » qui pourrait conférer juridiction, tel qu’un design spécial lié à l’état, une publicité, des conseils ou du marketing dirigés vers cet état.